Deckel drauf

Antrag zu Überbauung und Rückbau von Teilen der Stadtautobahn beschlossen

Der Verkehrsexperte der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, Ralf Olschewski, kann sich nur wundern.

Noch vor zwei Monaten habe die SPD einen CDU-Antrag abgelehnt, der eine Überbauung der Stadtautobahn westlich des Innsbrucker Platzes bis zur Ausfahrt Wexstraße, an der Anschlussstelle Sachsendamm und der im Trog geführten Strecke zwischen dem Kreuz Schöneberg („Kleeblatt Schöneberg“) und der Anschlusstelle Alboinstraße anregt. Und nun kämen SPD und Grüne mit einem ganz ähnlichen Antrag: „Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln“.

Am 15. Mai ist dieser umstrittene, weil in seiner Forderung weitergehende, rot-grüne Antrag in der BVV mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Der Antrag sieht nicht nur die Überdeckelung des Kleeblatts vor. Die A 103, die Westtangente, soll zu einer „leistungsfähigen vierspurigen Stadtstraße mit Radverkehrsanlagen“ zurückgebaut werden, ebenso die „raumgreifenden Überleitungsfahrbahnen“ zur A 100. Ziel ist es, Flächen für den Bau eines gemischten Stadtquartiers zu gewinnen, Platz für 1500 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen, für Gewerbe, Schulen, Kitas, Sportflächen.

Ralf Olschewski sprach von einem „absoluten Verkehrschaos“ in Steglitz, Friedenau und Schöneberg, würde der Plan umgesetzt. Zudem lege die SPD falsche Zahlen zugrunde. Nicht 28 000 Fahrzeuge würden täglich über die A 103 fahren, sondern 73 500, so eine offizielle Zählung im Auftrag der Verkehrslenkung Berlin von 2014.

FDP-Fraktionschef Reinhard Frede nannte die Idee der SPD „verrückt“, der AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Franck verwies sie ins Land der Phantasie. Rainer Penk, Frontmann der Grünen, versicherte hingegen, eine zurückgebaute A 103 bleibe eine leistungsfähige Stadtstraße. Pendler hätten nicht das Nachsehen.

Eine unmittelbare Wirkung entfaltet der beschlossene Antrag nicht. Das Bezirksamt wird nur aufgefordert, in der Sache beim für die Autobahnen im Berlin zuständigen Senat vorstellig zu werden. Allerdings hat das Abgeordnetenhaus eine Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten und Gleisanlagen beschlossen. Eile ist in jedem Fall geboten. 2021 übernimmt der Bund allein die Zuständigkeit für die Autobahnen im Land.