Protest gegen Radwege-Stopp

Projekte an zwei Hauptstraßen samt 1,5 Millionen Förderungmittel gefährdet

Mitte Juni hat die Ankündigung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwegprojekte erneut auf den Prüfstand zu stellen, für Unmut in den Bezirken gesorgt. In Schöneberg sind die geplanten geschützten Radstreifen an der Haupt- und der Grunewaldstraße bedroht.

Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) fordert die Senatorin auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Beide Projekte stünden kurz vor der Umsetzung. „Sie jetzt zu stoppen, verärgert nicht nur viele Anwohnende und Pendelnde, sondern gefährdet auch die Finanzierung durch Bundesfördermittel.“

Die Hauptstraße soll zwischen Kleistpark und Dominicusstraße geschützte Radwege bekommen. Auch andere Verkehrsteilnehmer würden profitieren, so Ellenbeck. Denn nach dem Umbau solle der Bussonderstreifen zeitlich unbegrenzt gelten, es gebe neue Lieferzonen und die Ampelschaltung am Richard-von-Weizsäcker-Platz werde sicherer. Die Zeit drängt, denn die 750.000 Euro Fördersumme muss bis Ende 2023 ausgegeben sein. Deshalb sollten die Bauleistungen eigentlich schon ausgeschrieben sein. „Die verbliebenen sechs Monate sind sehr knapp für Ausschreibung, Vergabe und Baustelleneinrichtung“, so die Stadträtin.

Ähnlich sieht es an der Grunewaldstraße aus, die zwischen Kleistpark und Bezirksgrenze Radwege bekommen soll. Es droht der Verfall von 800.000 Euro, wenn sie nicht schnell verwendet werden. Ellenbeck betont, bei dieser Planung sei ebenfalls nach dem besten Kompromiss gesucht worden. „Der Radweg hat nur Mindestmaße, damit Parken und Lieferzonen noch Platz finden können.“ Auch die Bezirksverordneten von SPD und Grünen protestieren. Sie berufen sich auf das Berliner Mobilitätsgesetz, verabschiedet im Jahr 2018. Darin ist festgeschrieben, Bussen und Bahnen, Radfahrern und Fußgängern Vorrang gegenüber dem privaten Autoverkehr einzuräumen. „Um ein geltendes Gesetz außer Kraft zu setzen, reicht es nicht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir weigern uns daher, den ausgerufenen Baustopp für Radwege zu akzeptieren“, heißt es in einer Entschließung der beiden Fraktionen. Es sei nicht hinzunehmen, dass „Verfahren nach langer Diskussion und Vorbereitung ad absurdum geführt werden und bewilligte Fördergelder verfallen“.