Rot-Grün beschließt Antrag auf Aufhebung von Tempo 10 in der Yorckstraße

Schöneberg. Zu streng, unangemessen und schikanös sei die Tempo-10-Anordnung in der Yorckstraße. Weswegen die SPD mit Unterstützung der Grünen in der BVV ihren Antrag auf Aufhebung der Begrenzung durchgedrückt hat – gegen die Stimmen der CDU.

Gleichzeitig beschlossen die Bezirksverordneten, zwischen Mansteinstraße und Bezirksgrenze eine Verkehrsschau (regelmäßige Überprüfung der Straße) abzuhalten. Außerdem sollen abhanden gekommene, beschädigte oder verdrehte Schilder ergänzt, repariert und korrigiert werden.

In den 70er-Jahren propagierten Automobilindustrie und Automobilverbände den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“. Heute fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Götz, Ähnliches für eine Straße mit Schlaglöchern.

Die Öffentlichkeit habe wenig Verständnis für Tempo 10 an dieser Stelle, und Schlaglöcher gebe es schließlich überall in Berlin. Sie seien nichts Ungewöhnliches. Kaum ein Autofahrer, so Götz' Beobachtung, halte sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung. „Die Straße ist noch nicht auseinander geflogen.“ Allenfalls eine Begrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde sollte verhängt werden, sagt er. Der SPD-Verordnete kritisiert den zuständigen Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). Noch immer habe dieser die Weisung des Senats nicht befolgt, das Tempo-10-Limit aufzuheben.

Eine offizielle Anweisung gebe es bis heute nicht, nur eine „inhaltlich fehlerhafte“ Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 17. Dezember, sagt Krüger und fügt hinzu, die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sei vor mehr als einem Jahr von der verhängten Geschwindigkeitsbegrenzung in der Yorckstraße informiert worden. Bis heute habe die dafür allein zuständige VLB keine Anordnung für die so dringend notwendige Straßensanierung erteilt.

„Tempo 10 ist ärgerlich, hat aber aus fachlicher Sicht seinen guten Grund“, sagt daher der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Peter Rimmler. Andernfalls würden Mitarbeiter des Tiefbauamts persönlich haften, wenn ein Unfall geschehe oder die Straße noch stärker geschädigt werde. Wenn etwas passiere, weil ein Autofahrer trotzdem mit 50 Sachen über die marode Yorckstraße brettert, dann liege die Schuld allein beim ihm, so Rimmler.

In der Debatte über den Antrag stellte Stadtrat Krüger fest, dass trotz Tempo-10-Beschränkung keine Verkehrsbehinderung zu beobachten sei. Er geht davon aus, dass er im Frühjahr eine Übereinkunft mit der VLB treffen kann. „Ich hoffe, dass dieses Thema in rund zwei Monaten ad acta gelegt werden kann, wenn das Wetter mitspielt.“ KEN