Diskussion um Verkehrsregelung

Sanierung der Torgauer Straße sorgt für BVV-Debatte

Die Bezirksverordnetenversammlung bot in ihrer Januarsitzung ein Lehrstück: Wie die simple Frage zur Verkehrsregelung an einer Baustelle in eine Auseinandersetzung um parteipolitische Positionen münden kann.

Wie berichtet soll die Torgauer Straße – eine „Buckelpiste“, wie Lars Rauchfuß (SPD) sagt – zwischen Dominicusstraße und Eingang zum Campus des Europäischen Energieforums (Euref) saniert werden, sobald die Gasag dort im Sommer ihre neue Firmenzentrale bezogen hat. Im Bereich der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) plant man, während der Bauphase den Zugangsverkehr zum Campus einspurig mit einer Ampel am Ausgang der Torgauer Straße zu regeln.

Das sei „unpraktikabel“, so der städtebaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Olschewski. Rückstaus auf dem Campus und in die ohnehin schon überlastete Dominicusstraße würden die Folge sein.

Die CDU hat gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag in die BVV eingebracht. Sie fordern, gemeinsam mit der Euref AG und den auf dem Campus angesiedelten Firmen eine andere Lösung zu finden.

Denn CDU, SPD und FDP sehen in Christiane Heiß' Regelung des Zugangsverkehrs eine behördliche Schikane. Christiane Heiß ist Grünen-Politikerin und in der Ökopartei wollte man sich nie so recht für das Projekt Euref-Campus erwärmen, das der Architekt und Stadtplaner Reinhard Müller seit 2008 als Standort für Start-ups und Unternehmen aus den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität entwickelt hat.

Unternehmen, die für nachhaltige Mobilität stünden, sollte man nach Kräften unterstützen, sagte der SPD-Verordnete Lars Rauchfuß in der Debatte. „Der Campus soll fertig werden und das mit Erfolg.“ Fortschritt und Entwicklung bedeuteten Bautätigkeit. Diese Phase „vernünftig hinzubekommen“ sei eine Selbstverständlichkeit, so Rauchfuß. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede forderte dazu auf, innovationsfreundlich zu handeln. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Die Grünen reagierten pikiert. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Kühne, bezeichnete die Diskussion als „schräg“, die Äußerungen des BVV-Abends gegen die Grünen sogar als „widerliche Angriffe“, vornehmlich auf die frühere Grünen-Baustadträtin Sibyll Klotz. Kühne kritisierte Euref-Entwickler Müller. Er blockiere seit zehn Jahren eine moderne Erschließung des Wirtschaftsstandorts.

Mit ihrer Mehrheit konnten CDU, SPD und FDP ihren Antrag durchsetzen. Sie wollen im März eine einvernehmlich getroffene Lösung für die Verkehrsregelung während der Straßensanierung vorgelegt bekommen.