Düstere Zwischenbilanz bei Busspur-Freiräumaktion in der Hauptstraße

Über 7500 Knöllchen verteilt, über 1200 Autos umgesetzt

Die Zwischenbilanz nach drei Monaten ist traurig. Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) spricht sogar von katastrophalen Ergebnissen.

Seit Oktober kontrollieren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und BVG in einer gemeinschaftlichen Aktion die 1,3 Kilometer Busspur in der Hauptstraße im Abschnitt zwischen Kleistpark und Dominicusstraße. Falschparkende Pkw und Lieferfahrzeuge werden von einem Abschleppdienst umgesetzt. Das Ergebnis der Freiräumaktion: Null Lerneffekt bei den Autofahrern, 7555 Knöllchen, 1256 Umsetzungen. Und das, obwohl nur an den Nachmittagen von je drei bis vier Werktagen kontrolliert wurde.

Es klingt schon resigniert, wenn Kai Mentzel vom zuständigen Polizeiabschnitt 42 sagt, die Busspur werde seit 20 Jahren zugeparkt. Das Parkverhalten ändere sich nicht. Die Leute meinten, sie hätten ein Gewohnheitsrecht.

35 Euro Bußgeld und 200 Euro fürs „Umsetzen“ seien augenscheinlich nicht hart genug, sagt Stadträtin Christiane Heiß. Die Parksituation sei eigentlich nicht angespannt. Es gebe genug Stellplätze in Parkhäusern. Die Dezernentin fordert entweder höhere Strafgebühren bei Ordnungswidrigkeiten oder mehr Personal für die Kontrolle vor Ort.

„Die Anwesenheit uniformierter Überwachungskräfte hat kurzfristig den Effekt, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und Radstreifen sowie Busspuren zumindest vorübergehend frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind“, erklärt Mentzels Abschnittskollege, Kriminaloberrat Christian Alkaya.

Weil so wenig Einsicht bei Autofahrern und Lieferanten herrscht, soll die Aktion in der Hauptstraße auch in diesem Jahr weitergehen. Und, so hoffen die Beteiligten, ohne „logistische Katastrophe” (Christian Alkaya), weil Aussagen des beauftragten privaten Abschleppdienstes, wie „Wir haben keine Zeit“ oder „Es gibt keine Parkflächen mehr“ (für das Umsetzen) die Bemühungen durchkreuzen könnten.

Die Aktion ist keine Schikane. Sie begleitet den Tempo 30-Test auf der Hauptstraße, der bis September läuft. Busse und Individualverkehr müssten fließen können, um die Schadstoffwerte zu senken, erläutert Stadträtin Heiß. Sollten die Stickstoffwerte nicht sinken, sei mit „schlimmeren Maßnahmen“ für die Autofahrer zu rechnen.

„Wir wollen, dass noch mehr Berliner auf den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr umsteigen”, ergänzt Michael Ender von der Verkehrssteuerung der BVG. Daher sei es wichtig, dass die Busse zuverlässig und pünktlich unterwegs sind und nicht im Stau steckenblieben. „Freie Busspuren und Haltestellen sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Busverkehrs in Berlin“, so Ender.