Nachverdichtung, Gefahr für Radler und Straßenbau

Verkehrspolitisch wichtige Themen in der ersten BVV-Sitzung im neuen Jahr

Die Bezirksverordnetenversammlung startet mit der Sitzung am 15. Januar ins neue Jahr. Für Schöneberg stehen einige interessante Anträge auf der Tagesordnung. Sie wurden von der SPD eingebracht.

Die Mitglieder des Hundebesitzervereins wird es freuen, dass ein Ersatzstandort für den Hundeauslauf gesucht wird. Der Platz am Tempelhofer Weg muss aufgegeben werden. Grund sind Bauarbeiten. Laut SPD-Fraktion könnten die Vierbeiner künftig auf einer Teilfläche des Hans-Baluschek-Parks in der Nähe der Gartenarbeitsschule toben. Der Hundebesitzerverein soll bei der Umsetzung des Vorhabens einbezogen werden.

Mit dem Antrag „Fahrradspur am Nollendorfplatz“ wird einem Ärgernis entgegengetreten. Vor dem Edeka-Markt gab es vor Jahren einen Taxistand. Er ist schon seit Langem an die Westseite des Platzes verlegt. Trotzdem warten regelmäßig auf der Radspur Taxifahrer auf Fahrgäste; eine Behinderung und Gefahr für Radfahrer. Gefordert werden daher an der Stelle Sicherheitsbaken, sogenannte Leitboys. Sie sollen der Unsitte der Taxifahrer ein Ende bereiten.

Am Mühlenberg ist geplant, auf freien Flächen Wohnungen zu bauen. Diese Nachverdichtung hat nicht nur eine Bürgerinitiative auf den Plan gerufen. Für die Sozialdemokraten ist das 2014 in Angriff genommene Projekt „in Teilen von den damaligen Ideen deutlich entfernt“. Ihr Vorschlag lautet: Das Baukollegium der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher soll über das Vorhaben diskutieren. Die vorgetragenen Anmerkungen und Kritikpunkte könnten in das Verfahren einfließen.

Es ist eine ökonomische Erfolgsgeschichte: Mit dem Einzug der Gasag in ihre neue Zentrale in diesem Sommer werden auf dem Euref-Campus an der Torgauer Straße 4500 Menschen arbeiten. Ein Knackpunkt aber ist die einzige Zufahrt zum Areal am Schöneberger Gasometer, die Torgauer Straße. Die östliche Cheruskerstraße können nach ihrer Sanierung nur noch Radfahrer und Fußgänger passieren. Jetzt steht die Sanierung der kopfsteingepflasterten Torgauer Straße an. Das Bezirksamt beabsichtigt, während der Bauarbeiten den Zugangsverkehr zum Campus einspurig mit einer Ampel an der Ecke Dominicusstraße zu regeln. Rückstaus in beiden Richtungen sind vorprogrammiert. Die Euref-AG hat ihren Widerstand gegen eine solche Baustellenverkehrslogistik angekündigt.

Daher fordert die SPD gemeinsam mit der CDU das Bezirksamt auf, sich mit Euref an einen Tisch zu setzen, um nach einer Lösung für das Problem zu suchen. Nach dem Willen der Antragsteller soll die Torgauer Straße nach der Sanierung auch für Radfahrer besser zu befahren sein.

Die BVV-Tagung im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, beginnt am 15. Januar 17 Uhr.