Senatsverwaltung gibt Geld für Machbarkeitsstudien

Weitere bewirtschaftete Parkzonen geplant

Zuletzt wurde kostenpflichtiges Parken im Schöneberger Norden eingeführt. Das Bezirksamt soll weitere sogenannte Parkraumbewirtschaftungszonen prüfen.

Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen September auf Initiative der Grünen-Fraktion gefordert. Ein knappes Dreivierteljahr später stellt die Senatsverkehrsverwaltung die Finanzmittel für die erforderlichen Machbarkeitsstudien zur Verfügung.

Die Untersuchungsgebiete liegen mit einer Ausnahme, Neu-Tempelhof, alle in Schöneberg. Es ist die Umgebung von Bayerischem Platz, Kaiser-Wilhelm-Platz und Barbarossaplatz; desweiteren die Schöneberger Insel und die Ceciliengärten in Friedenau.

Die Gutachter wollen herausfinden, wie es mit dem Parkplatzangebot und der Nachfrage nach Stellplätzen verhält, welcher Art die Parkzone sein soll, welche Gebühren erhoben werden können und wie sich eine Parkzone in der jeweiligen Gegend auf den Verkehr insgesamt auswirken mag. Es ist vorgesehen, die Anwohner in die Untersuchungen einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschef Rainer Penk wertet die anstehenden Machbarkeitsstudien als Erfolg grüner Verkehrspolitik auf der Bezirks- wie auf der Landesebene. Parkraumbewirtschaftung sei ein Mittel der Luftreinhaltung, ein Instrument zur Vermeidung von Fahrverboten, die ansonsten in vielen Innenstadtbereichen wegen der Luftverschmutzung unvermeidbar wären.

Die Unionsfraktion in der BVV, die sich häufig als Lobby der Autofahrer versteht, ist sich mit den Grünen insofern einig, dass für die Schöneberger Insel, in den Ceciliengärten, am Kaiser-Wilhelm- und am Barbarossaplatz Handlungsbedarf besteht, am Bayerischen Platz hingegen nicht.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Olschewski, präzisiert: „Wir sollten uns erst auf Friedenau und die Schöneberger Insel festlegen und dort Parkraumbewirtschaftung schnellstmöglich realisieren.“ Tempelhof-Schöneberg sei nicht der einzige Bezirk in Berlin, der in manchen Zonen kostenpflichtiges oder Anwohnerparken einführen wolle. Und als Seitenhieb gegen die Grünen merkt Olschewski an, die CDU habe schon im Dezember 2016 Anträge auf Parkraumbewirtschaftung in Friedenau und auf der Schöneberger Insel in die BVV eingebracht.