SPD wirft Stadträtin Blockade vor

Zwischen Euref-Campus und Südkreuz sollte autonomes Fahren getestet werden

In Tel Aviv werden ab 2022 mehrere Hundert autonome Kleinbusse wie Taxis zusammen mit anderen Fahrzeugen auf den Straßen verkehren. In Berlin ist man noch nicht soweit.

SPD, CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung haben binnen eines halben Jahres einen zweiten Anlauf genommen, um den Testbetrieb des autonomen Kleinbusses des Unternehmens ioki auf öffentliches Straßenland auszuweiten. Bislang widersetzt sich dem die für Verkehr zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne).

Nach den Vorstellungen der Antragssteller soll der autonom fahrende Bus auf einer Strecke zwischen dem Euref-Campus und dem Bahnhof Südkreuz getestet werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich dazu rasch mit dem Senat abzustimmen, „um allen am Pilotprojekt beteiligten Partnern Sicherheit über den erfolgreichen Fortgang des innovativen Projekts in Schöneberg zu geben“, erklärt SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß. Im Umfeld der Sozialdemokraten ist man über die Blockadehaltung der grünen Stadträtin verärgert. Christiane Heiß torpediere das Projekt mit Argumenten, die nicht der Rechtslage entsprächen, meint etwa der Paper-Press-Verein.

Vom Volkswagen-Konzern, der am Projekt in Israel beteiligt ist, ist zu hören, dass man autonomes Fahren zwar überall testen könne, der Einsatz im Alltag aber auf einem anderen Blatt stehe. Anders als in Europa hätten einige Länder im Nahen Osten, die USA oder China die Regelungen des Wiener Verkehrsabkommens nie ratifiziert. Auf dieses Abkommen aber beruft sich Stadträtin Christiane Heiß, insbesondere auf dessen Artikel 8 zum Straßenverkehr, der immer einen Fahrer vorsieht. So rechnet VW mit autonomem Fahren in Europa frühestens 2024 oder 2025.

SPD, CDU und FDP haben sich mit ihrem Antrag in der BVV durchsetzen können. Sie erwarten nun bis zum 31. Januar eine Stellungnahme von Stadträtin Christiane Heiß. Der autonome Kleinbus zum Südkreuz sei wie das Projekt „Mobility2Grid“ ein wichtiger Baustein für eine gute Entwicklung des Euref-Campus, meint Jan Rauchfuß. Bei „Mobility2Grid“, an dem sich Forschung und Unternehmen wie Audi beteiligen, wird an einer neuen Ladetechnik für Elektrofahrzeuge gearbeitet. Rauchfuß wäre nicht Sozialdemokrat, wenn er nicht gleichzeitig auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Euref-Campus hinwiese.