Keine Landesmittel an „Diese eG“

Politiker gegen Verkauf der Gleditschstraße an Genossenschaft

Die Liberalen in der BVV wollen verhindern, dass Landesmittel an die Genossenschaft „Diese eG“ fließen. Die erst vor Kurzem gegründete Genossenschaft soll Eigentümerin der Gleditschstraße 39-43 werden.

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat zu ihren Gunsten das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser wahrgenommen. Dagegen regt sich Widerstand. Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: „Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG' wird immer fraglicher und dubioser.“ Laut Medienberichten, so Gräff, habe eine „befreundete“ Genossenschaft, die Genossenschaft „Forum Kreuzberg“, mit 400 000 Euro aushelfen müssen. Er bezweifelt, dass „Diese eG“ wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, Vorkaufsgeschäfte zu tätigen.

„Wir werden in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses auf Aufklärung drängen und fühlen uns in unserer Forderung bestätigt, dass bis dahin keine Mittel aus dem beschlossenen Förderprogramm für Vorkäufe an die ,Diese eG‘ abfließen dürfen“, kündigt Gräff an.

Die FDP-Fraktion in der BVV hat das Bezirksamt aufgefordert, bis zur Klärung aller Umstände keine Handlungen vorzunehmen, die im direkten Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Häuser in der Gleditschstraße stehen.

Nicht allein, weil öffentliche Mittel an ehemalige Akteure im Stasi-Apparat fließen könnten, sondern auch aus handfesten wirtschaftlichen Gründen. Fraktionschef Reinhard Frede: „Die Mieter könnten Genossen wider Willen werden.“ In der Tat müssen sich Mieter bereit erklären, Genossenschaftsanteile à 500 Euro pro Quadratmeter Fläche zu erwerben. Das sei durchaus mit dem Eigenanteil beim Kauf eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung vergleichbar, liege aber gleichwohl noch deutlich darunter, heißt es auf der Internetseite von „Diese eG“.

Damit Einkommensschwache ihre Wohnung nicht aufgeben müssen, soll bei „Diese eG“ das Eigenkapital nicht von allen gleich getragen werden. Zweitens könnten die Anteile auch aus einem Sonderprogramm der Investitionsbank Berlin für WBS-Berechtigte mit einem zinslosen Darlehen finanziert werden; Laufzeit 20 Jahre. Mittelfristig müssten die Mieter mit höheren Preisen rechnen. In fünf Jahren, wenn der vom Senat geplante Mietendeckel nicht mehr gilt.

Der FDP-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung wird im Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten.