Ist die Finanzierung gesichert?

Zum Vorkaufsrecht Gleditschstraße will die FDP Akteneinsicht über Diese e.G.

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper.

Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete Lipper. 

Diese e.G. ist die Nutznießerin des ausgeübten Vorkaufsrechts in Schöneberg. Die Wohnungsbaugenossenschaft ist allerdings sehr umstritten. Sie hat keine eigenen Finanzmittel. Diese müssen über mindestens 70 Prozent Eigenanteil der betroffenen Mieter, über Bankkredite, einen Zuschuss des Landes Berlin und Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) erbracht werden. Weil die beiden letztgenannten Geldgeber beim Kauf eines Hauses in der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg wegfielen, stand Diese e.G. kurz vor der Insolvenz. Sie fand jedoch in letzter Minute dann noch einen anderen Käufer.

Und die Genossenschaft Diese e.G. steht im Mittelpunkt von Ermittlungen gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Stadtrat Schmidt soll den anderen Fraktionen der dortigen Bezirksverordnetenversammlung Teile von Akten vorenthalten haben.

Im Nachbarbezirk schlagen die Wellen also hoch. In Tempelhof-Schöneberg ist vorerst jedoch nur ein laues Lüftchen zu spüren. „Einen konkreten Verdacht haben wir nicht“, erklärt Dagmar Lipper. Die FDP-Fraktion in der BVV habe in den vergangenen Wochen „intensiv nachgefragt“, ihre Bedenken zum Vorgang dieses Vorkaufs geäußert, „gerade auch zur Diese e.G.“.

Beim Studium der Akten, die ihr vorgelegt werden, will Dagmar Lipper nun klären, ob es etwas gibt, „was wir nicht wissen“, ob Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) den Stadtplanungsausschuss vollumfänglich informiert hat, ob das Bezirksamt die notwendige Vorsicht hat walten lassen und wie ein umsichtiger Kaufmann gehandelt hat, ob alles getan worden ist, um Schaden vom Bezirk abzuwenden, und schließlich auch, ob die Finanzierung für die Gleditschstraße wirklich gesichert ist und was geschieht, wenn dem nicht so ist.