Siemensstadt - Politik

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank findet am Montag, 17. Juni, von 16 bis 17 Uhr statt. Anmeldungen unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Spandau. Die CDU hat die Europawahl am 9. Juni in Spandau gewonnen. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 26,6 Prozent (plus vier Prozent gegenüber der Europawahl 2019). Auf die SPD entfielen 16,3 Prozent (minus 1,4), die AfD bekam 15,4 Prozent (plus 2,9). Die Grünen erlebten einen Absturz auf 11,8 Prozent (minus 8,7 Prozent). Weitere Ergebnisse: BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 6,6 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Die Linke 3,2 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2,7 und die Partei Volt 2,6 Prozent....

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Spandau. Unter dem Motto „#Schlichten statt richten“ lädt das Schiedsamt Spandau am Freitag, 21. Juni, von 15.30 bis 17 Uhr ins Kulturhaus in der Mauerstraße 6 zu einer Informationsveranstaltung. Die Besucherinnen und Besucher sollen mehr über die Aufgaben einer Schiedsperson erfahren und können Fragen stellen. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis spätestens 14. Juni per E-Mail an n.haffner@ba-spandau.berlin.de notwendig. tf

Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Bezirk, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, können Anträge und Anfragen zur nächsten Generationen-BVV einbringen, die am 26. Juni stattfindet. Möglich sind die Eingaben bis Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr. Sie sind beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, einzureichen. Es geht auch per E-Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de. Es können sich auch Gruppen aus den beiden Altersgruppen, etwa...

Hakenfelde. Der Verein kommunalpolitisches forum lädt am Montag, 13. Mai, um 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung „Europäische Rentensysteme“ in den Seniorenclub Hakenfelde, Helen-Keller-Weg 10. Teil des Programms ist ein Vortrag „Statt Armut Renten rauf“ des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die Linke). Anmeldung per E-Mail an kf-riedel@berlin.de. tf

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Wilhelmstadt. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 2. Mai, zu einer Bürgersprechstunde in den Seniorentreff Neuland in der Sprengelstraße 15. Sie findet von 14 bis 16 Uhr statt. Anmeldungen erbeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Spandau. Für die Europawahl am 9. Juni werden noch weitere Helferinnen und Helfer für die Personalreserve gesucht. Sie sollen kurzfristig am Wahltag einspringen können, falls es irgendwo Lücken gibt. Wer sich dafür interessiert, muss für die Europawahl wahlberechtigt sein und darf nicht selbst dafür kandidieren oder Mitglied eines Wahlausschusses sein. Für das Bereithalten wird ein Aufwandsersatz von 20 Euro bezahlt. Bei einem tatsächlichen Einsatz gibt es Erfrischungsgeld, dessen Höhe sich an...

Haselhorst. In der Evangelischen Weihnachtsskirche am Haslhorster Damm 54-58 findet am Sonntag, 21. April, ab 11 Uhr eine Filmvorführung und eine Diskussion zum Thema rechtsradikale Gewalt statt. Mit dabei sind Spandaus stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD), Kenneth Eze, Mitarbeiter im Olympiastadion, Ibraimo Alberto, Boxer, Buchautor und ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Schwedt sowie Lothar Priewe, früherer Ausländerbeauftragter des Landkreises Uckermark und...

Spandau. Zwei Mädchen oder junge Frauen zwischen 14 und 18 Jahren haben auf Einladung des Bundestagsabegordneten Helmut Kleebank (SPD) die Möglichkeit, den Girls’ Day am 25. April im Reichstag zu verbringen. Sie werden den Abgeordneten begleiten, können seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fragen stellen und die Debatten im Parlament verfolgen. Bewerbungen sind bis zum 18. April per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de möglich. tf

Für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in den Schulen hat sich vor Kurzem bereits Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. Ihre Parteifreunde im Bezirk sehen das ähnlich. Die Liberalen fordern das Bezirksamt Spandau auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben, Tätigkeit und Strukturen im Rahmen von Projekttagen an den Oberschulen vorstellen kann. Dazu stellten sie in der März-Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag....

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Freitag, 12. April, zum Stadtteiltag. Er beginnt um 7.30 Uhr mit einem Informationsstand an der Kolkbrücke. Weitere Infostände gibt es ab 9.30 Uhr vor dem Supermarkt an der Falkenseer Chaussee 239, ab 14 Uhr an der Seeburger-, Ecke Wilhelmstraße, vor der Bäckerei sowie 15.30 Uhr am Getränkemarkt, Seegefelder Straße, Ecke Borkzeile. Außerdem findet zwischen 12 und 13.30 Uhr ein Frühschoppen im Spandauer Bock,...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Spandau. Unter welchen Grenzen kann Cannabis künftig legal konsumiert werden? Wie sind Anbau und Besitz geregelt und wie sieht es mit dem Jugendschutz aus? Diese Fragen will der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank an einem Informations- und Diskussionsabend zum neuen Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beantworten. Mit dabei ist Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 12. März, ab 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus,...

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Mittwoch, 13. März zum nächsten Stammtisch. Er findet ab 19 Uhr im Lokal „Zur Spitze“ in der Seegefelder Straße 47 statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. tf

Spandau. Am Mittwoch, 6. März, findet die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...