Siemensstadt - Politik

Spandau. Im Standesamt Spandau müssen Kunden am 30. April mit einem eingeschränkten Dienstbetrieb rechnen. An diesem Tag können nicht alle Anliegen in der Sprechstunde abschließend bearbeitet werden. Grund für die Einschränkungen ist eine Softwareumstellung in allen Berliner Standesämtern. Ulrike Kiefert / uk

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen....

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Spandau. Die CDU-Fraktion Spandau tourt bis Ende April mit ihrem mobilen Bürgerbüro durch den Bezirk. Nächster Termin für die Bürgersprechstunde ist am 23. April in der Wilhelmstadt am Ziegelhof. Von 17 bis 18 Uhr stehen die Bezirksverordneten Kerstin Brauner, Werner Laubsch und Matthias Schlenker zu Gesprächen bereit. Am 24. April stoppt das rollende Bürgerbüro von 17.30 bis 18.30 Uhr in Haselhorst an der Daumstraße Ecke Gartenfelder Straße. Dort stehen Bettina Meißner, wirtschaftspolitische...

Spandau. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt am 28. April nach Spandau. Um 17 Uhr ist ein Dialog mit Bürgern geplant.Unter dem Motto "Müller vor Ort" stellt sich der Regierende Bürgermeister um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses den Fragen der Bürger. Wer an diesem Dialog teilnehmen will, meldet sich bei der Senatskanzlei unter senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Das Rathaus ist an der Carl-Schurz-Straße 2/6 zu finden. Michael Müllers Stippvisite in Spandau...

Spandau. Seit gut einer Woche präsentiert sich das Bezirksamt unter www.spandau.de mit einem neuen Erscheinungsbild im Internet.Die Bedienung soll für die Spandauer jetzt einfacher und übersichtlicher sein. So sind Veranstaltungen, aktuelle Hinweise oder der Termin beim Ordnungsamt mit einem Mausklick gefunden. "Ein Relaunch ist bestens dafür geeignet, den Webauftritt mal so richtig aufzuräumen und ihn vor allem mit neuen Ideen zu gestalten", sagt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Das...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die Einleitung des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai 20 000 Unterschriften...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 17. April von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 zu seiner Sprechstunde ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Michael Uhde / Ud

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Spandau. "Politikerin - ein interessanter Beruf für mich?" ist das Motto einer Muffinparty mit Politikprofis, zu der die SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und Raed Saleh Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren am 22. April ab 16 Uhr in ihr Bürgerbüro, Marktstraße 1, einladen. Die beiden Politiker erzählen aus ihrem Berufsalltag und stehen Rede und Antwort. Dazu gibt es eine kleine praktische Übung und Muffins. Die Teilnahme ist kostenlos, es wird um Anmeldung gebeten unter 36 75 00 81 oder in...

Spandau. Die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung, Annukka Ahonen, lädt gemeinsam mit ihrem Kollegen Klaus Laufmann, Beauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung, am 15. April von 16 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen mit Behinderung" in den Seniorenklub Lindenufer an der Mauerstraße 10 a ein.Beim Forum wird der Frage nachgegangen, wie sich in der Havelstadt bei der Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans "Spandau inklusiv" die...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Für Spandau steht dort ein Plus.Der Jahresabschluss 2014 fällt für Spandau erfreulich aus. So beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. In diesem positiven Saldo sind allerdings rund 1,8 Millionen Euro Lottomittel enthalten, die Spandau noch in diesem Jahr für die geplante Skulpturenausstellung auf der Zitadelle und dafür...

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Spandau. Den Fotoautomaten im Rathaus wird es nicht geben. Dafür wollen jetzt aber die Bürgerämter technisch aufrüsten - Passbild inklusive.Im Bürgeramt des Rathauses sowie im Bürgerbüro in der Wasserstadt soll es künftig kombinierte Arbeitsplätze geben, mit denen vieles leichter wird. Extra-Geräte zum Scannen von digitalen Unterschriften oder Fingerabdrücken für den Pass werden damit überflüssig. Besser noch: Das biometrische Passbild gibt es dann direkt am Mitarbeitertisch. Was dem Kunden die...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN) laden zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Antifaschismus verboten?" am 18. März um 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, ein. Es geht um rechten Terror in der Bundesrepublik und die behauptete Kriminalisierung des Widerstands gegen rassistische Tendenzen. Weiteres Thema ist die Gründung einer VVN-Regionalgruppe. Als Gesprächspartner...