Siemensstadt - Politik

Spandau. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeauftragten bekommen. Ziel ist es, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihnen eine Stimme zu geben.Kinder und Jugendliche haben nicht nur viele Fragen, sondern auch Rechte. Auf freie Meinungsäußerung zum Beispiel oder auf demokratische Beteiligung. Doch dafür brauchen sie die Chance, gehört zu werden. Dieses Sprachrohr sollen Kinder und Jugendliche jetzt in Spandau in Form eines Beauftragten bekommen. Dafür hat sich der...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Spandau. Fabian Eichentopf (19) ist auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Spandau Mitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 78 Prozent der Stimmen. Mit jungem Personal will der FDP-Ortsverband Spandau Mitte "frischen Wind" in die liberale Partei bringen. Zu seinen Stellevertretern wählten die Delegierten den ehemaligen Ortsverbands-Vorsitzenden Ingo Schaub sowie Christian Marc Arnold. Michael Uhde / Ud

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der für Bürgerdienste und Ordnung zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) am 13. März von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten unter 902 79 22 91 oder per E-Mail: buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Spandau. Unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) planen der Verein "Zwangsarbeit erinnern" und der Runde Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz am 8. Mai in den Italienischen Höfen der Zitadelle eine Veranstaltung zur Erinnerung an 70 Jahre Befreiung vom NS-Regimes. Dabei sollen die Aktivitäten junger Menschen zur Erinnerung an diese Zeit vorgestellt und geehrt werden. Henry Schwarzbaum, Überlebender der Zwangsarbeit im Siemens-Außenlager Bobrek in Auschwitz, will den...

Spandau. Da die Mitarbeiter an einer Personalversammlung teilnehmen, bleibt das Bürgerbüro Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, am 11. März geschlossen. Das Bürgeramt im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ist an diesem Tag nur von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Februar für die olympischen Spiele in Berlin ausgesprochen. Sie möchte laut ihrem Vorsitzenden Christian Haß Wettbewerbe wie Hockey und Handball in die Zitadellenstadt holen. Christian Schindler / CS

Siemensstadt. Wie geht es weiter mit der Siemensstadt? Warum stehen so viele Läden leer? Klappt es mit dem sozialen Zusammenhalt? Diese Fragen will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 1. März bei einem Kiezfrühstück klären. Alle Siemensstädter sind dazu von 10 bis 12 Uhr in sein Bürgerbüro am Quellweg 10 eingeladen. Bei Kaffee und Brötchen will Daniel Buchholz auch Neues zum Kaufzentrum berichten. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ulrike Kiefert / uk

Spandau. Nach Informationen des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die Havelstadt gute Chancen auf Fördermittel des Bundes für junge Erwachsene. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, habe ihm mitgeteilt, dass Spandau für eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier" (BIWAQ) ausgewählt worden sei. "In einem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren...

Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner ermuntert die Spandauer, sich am Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und der Deutschen Bank zu beteiligen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto "Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Gesucht werden 100 Ideen und Projekte, die nachhaltig die Zukunft gestalten. Es geht vor allem um Projekte, die die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben,...

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung über "Sicherheit in Spandau" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner, Heiko Melzer und Peter Trapp am 26. Februar um 19 Uhr in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizei Direktion 2, Ulrich Hauck, geht es bei der Diskussion um die aktuelle Sicherheitslage im Bezirk aus kriminal- und verkehrspolizeilicher Sicht. Mit der Veranstaltung wollen die Abgeordneten mögliche Ängste der Spandauer ernst...

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Spandau. Die Verordnete der Alternativen Liste Spandau (GAL), Sieglinde Müller, ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" vor dem Spandauer Amtsgericht gescheitert. Mit der wollte sie Piko untersagen, sie weiterhin als "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" zu bezeichnen.Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies Claudia Dobrikat, Präsidentin des Amtsgerichts Spandau, in dem jetzt schriftlich ergangenen Urteil zurück (Geschäftszeichen 14 C 3/15). Sie...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud