Straßenbau kommt so schnell nicht
Siemens-Siedlung erst in Investitions-Planung ab 2023
Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert.
Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner Wasserbetriebe tragen müssten. „Die Prüfung einer alternativen Regenentwässerungsmöglichkeit wurde von den Wasserbetrieben zugesagt“, informierte das Bezirksamt in seinem Schlussbericht auf der November-Sitzung der Bezirksverordneten. „Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, kann mit der Planung des Straßenbaus begonnen werden.“
Die Hausmittel für den Straßenbau im ehemaligen Grenzsperrgebiet der DDR will das Bezirksamt nun in seine nächste Investitionsplanung ab 2023 einstellen. Der muss dann allerdings die Senatsfinanzverwaltung erst noch zustimmen. Das aktuelle Investitionsprogramm läuft seit 2018 bis 2022 – ist ergo festgezurrt. Die Siemens-Siedlung ist darin nicht enthalten.
Die Forderung nach befestigten Straßen in der Siemens-Siedlung dreht schon länger ihre Runden und geht auf einen Senioren-Antrag von März 2017 zurück. „Die unbefestigten Sandstraßen in West-Staaken und damit auch in der Siemens-Siedlung sind seit 1992 in einem unzumutbaren Zustand und damit eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger, Ältere und Behinderte“, heißt es darin. Im Verkehrsausschuss geändert, wurde der Antrag dann im Juli 2017 in der BVV beschlossen und das Bezirksamt damit beauftragt, „Vorschläge zur Befestigung der unbefestigten Straßen in der Siemens-Siedlung zu erstellen und dem Verkehrsausschuss inklusive der Kosten vorzustellen“.
Nachlesbar ist die I-Planung auf http://asurl.de/144h.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.