Staaken - Politik

Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Eigentlich wäre der Termin dafür erst im September gewesen. Wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition kommt es jetzt schon zur Neuwahl. Es gibt deshalb einen verkürzten Wahlkampf. Auch den Wahlämtern blieb weniger Vorbereitungszeit. Umso wichtiger ist, dass Fristen und Vorgaben beachtet werden. Wahlberechtigte. An der Bundestagswahl teilnehmen können alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 18 Jahren. In Spandau sind das aktuell...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Wilhelmstadt. Das „Bündnis Soziales Wohnen“ lädt am Donnerstag, 6. Februar, von 18 bis 20 Uhr zu einer Diskussion mit den Spandauer Direktkandidaten von SPD, CDU, B’90/Grüne, Die Linke und BSW ein. Themen sind vor allem die Bau- und Wohnsituation in Spandau. Das Bündnis Soziales Wohnen wurde von der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt und dem Berliner Mieterverein gegründet. Weitere Mitglieder sind der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Mieterinitiativen und Bezirkspolitiker. tf

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Kladow. Das Stadtteilzentrum Kladow veranstaltet am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr einen Filmabend mit Gesprächsrunde. Im Gemeindehaus an der Dorfkirche am Kladower Damm 369 wird die Dokumentation „Eine deutsche Partei“ von Regisseur Simon Brückner gezeigt. Der Film entstand zwischen 2019 und 2021 und gibt Einblicke in das Innenleben der AfD. Dabei wird auf jeden Kommentar oder Einordnung von außen verzichtet. Im Anschluss diskutiert Sebastian Brückner mit dem Publikum und Prof. Hendrik...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Donnerstag, 27. Februar, von 8.30 bis etwa 18 Uhr zu einem Ausflug in das politische Berlin ein. Zum Programm gehören ein Besuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, eine Stadtrundfahrt sowie der Besuch des Bundestags. Mittagessen gibt es in einem Restaurant im Regierungsviertel. Die Teilnahme ist kostenfrei. Sie entspricht dem Berliner Gesetz zum Gewähren von Bildungsurlaub. Anmeldungen sind bis Freitag, 24....

Siemensstadt. Unter dem Titel „Was passiert in 2025?“ lädt die CDU Siemensstadt am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr ins Restaurant des Sportcentrums Siemensstadt an der Buolstraße 14 ein. Gesprächspartner sind der CDU-Bundestagskandidat Bernhard Schodrowski und Kerstin Brauner, CDU-Wahlkreisabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar wird ebenso Thema sein, wie wichtige Vorhaben auf Landesebene und die großen Bauprojekte in Haselhorst und Siemensstadt. Um...

Im vergangenen Jahr sind bis Mitte November 10 482 Geburtsurkunden vom Standesamt Spandau ausgestellt worden. 2023 waren es  12 600. Die Bearbeitungszeit hat pro Urkunde durchschnittlich drei Wochen gedauert. Die Zahlen sind Teil einer Art Leistungsbilanz des Standesamtes, die von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau (BVV) im Rahmen einer Großen Anfrage abgefragt und vom zuständigen Stadtrat Gregor Kempert (SPD) mitgeteilt wurden. Gegenüber dem Vorjahr gab es dabei...

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Spandau. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung finden im kommenden Jahr wie gewohnt mittwochs an folgenden Terminen statt: Am 29. Januar, 26. Februar, 26. März, 28. Mai, 25. Juni, 23. Juli, 24. September und 26. November. Beginn ist stets um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. tf

Spandau. Bernhard Schodrowski ist am 2. Dezember von der Wahlkreisversammlung der CDU zum Direktkandidaten der Partei im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord für die geplante Bundestagsneuwahl am 23. Februar gewählt worden. Er erhielt dabei die Stimmen aller 41 Delegierten, also 100 Prozent, teilte die CDU mit. Mit dem Votum ist die Nominierung jetzt offiziell. tf

Spandau. Der Bezirksverband der Partei Die Linke hat Hans-Ulrich Riedel als Direktkandidaten für die Neuwahl des Bundestags im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord nominiert. Riedel (63) ist derzeit Geschäftsführer und Büroleiter der Linksfraktion in der BVV Spandau, bis 2021 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Der gelernte Planer und Bausachverständiger möchte vor allem bezahlbares Wohnen, höhere Löhne und Renten sowie eine bessere und gerechtere Bildungspolitik zu Themen im...

Der Haushalt von Spandau ist wie der in allen Berliner Bezirken von den Sparvorgaben des Senats ausgenommen. Auch stehen nicht wie in Reinickendorf oder Pankow Schulneubauten zur Disposition. Aber natürlich schlagen die Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt auch auf Spandau durch. An welcher Stelle und in welchem Umfang dies genau sein wird, war auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zuletzt noch nicht klar. Häufig verbergen sich die Kürzungen hinter einem...

Falkenhagener Feld. Die nächste Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung findet am Montag, 9. Dezember, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Im Spektefeld 26, statt. Auch hier geht es um Möglichkeiten, wie Menschen mitbestimmen und Beteiligungsverfahren anstoßen können. Und ganz konkret wird an diesem Abend zu Vorschlägen für Fahrradbügel-Standorte im Falkenhagener Feld gefragt. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird um Anmeldung per E-Mail an...