Mieterversammlung klärt Frage zur Mieterhöhung nicht

Warten auf den "Mietendeckel" nördlich der Heerstraße

Die Unruhe unter den Ex-ADO-Mietern ist seit dem Verkauf ihrer Wohnungen immer noch groß. Vor allem die Mieterhöhungen bereiten Sorge. Eine Mieterversammlung sollte klare Antworten bringen. Doch Senatorin und Gewobag fehlten.

Der große Saal im Stadtteilzentrum an der Obstallee war übervoll. Über hundert Mieter aus dem Kiez Heerstraße Nord waren mit der Hoffnung gekommen, endlich klare Aussagen zu bekommen. Denn nach der Übernahme ihrer Wohnungen zum 1. Dezember 2019 in den Gewobag-Bestand sind immer noch viele Fragen offen. Wie ist es um die Sicherheit und Sauberkeit im Quartier bestellt? Wie sehen die Sanierungspläne aus? Und vor allem: Nimmt die Gewobag die Mieterhöhungen zurück, die die ADO zum 1. November 2019 ausgesprochen hatte?

„Viele Wohnungen und Häuser haben Mängel“, sagte Sven Winter. „Bei uns im Haus an der Obstallee ist sechs Wochen lang der Fahrstuhl ausgefallen, ohne dass sich jemand darum gekümmert hat.“ Sven Winter ist Sprecher der Mietergruppe Gewobag Heerstraße Nord (ehemals ADO). Die hatte mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), dem Mieterbeirat der Gewobag und der Initiativgruppe Berliner Mieterberäte am 22. Januar zu der Mieterversammlung eingeladen. Auf dem Podium sollten eigentlich auch Stadtenwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Gewobag sitzen. Die Senatorin ließ sich wegen einer Ausschusssitzung zum Mietendeckel entschuldigen, schickte mit Markus Forsthöfel, zuständig für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber einen Senatsvertreter vorbei. Die Gewobag fehlte komplett. Was im Saal gar nicht gut ankam. „Ich bin sehr enttäuscht, das könnte man als schlechtes Zeichen deuten“, sagt etwa Petra Sperling, Geschäftsführerin des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord. Jeder wisse, die Heerstraße Nord sei ein schwieriger Kiez. „Es gibt schon sehr lange viele Probleme hier. Deshalb wäre es wichtig gewesen, heute hier zu sein und so zu zeigen, wir kümmern uns“, sagte Petra Sperling und bekam dafür viel Beifall.

Die Mängelliste ist lang,
der Frust der Mieter ist groß

Dann folgte eine lange Mängelliste aus dem Publikum: viel zu späte Information der Gewobag an ihre neuen Mieter, wie es nach dem Eigentümerwechsel weitergeht (etwa Mietkonten, Betriebskostenabrechnungen) sowie vernachlässigtes Wohnumfeld (Müll/Sperrmüll), Sicherheit, Kellereinbrüche und nötige Sanierungen. Letztere Probleme waren allerdings nicht neu, sondern schon zu ADO-Zeiten wiederholt Thema auf Mieterversammlungen. In puncto Sicherheitsdienst konnte Sven Winter die Mieter vom Podium aus beruhigen. „Die Gewobag will ihn behalten, er bleibt unter der alten Telefonnummer erreichbar.“

Zum Stichwort Mieterhöhungen kündigte Markus Forsthöfel lediglich an, dass die Gewobag ihre rechtliche Wirksamkeit genau prüfen werde, auch vor dem Hintergrund möglicher neuer Regelungen aus dem „Mietendeckel“. Der soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 wirksam werden – vorausgesetzt, der Gesetzentwurf tritt nach Zustimmung im Abgeordnetenhaus wie angekündigt spätestens im März in Kraft und landet nicht vor Gericht. „Das müssen wir abwarten“, so Forsthöfel.

Nicht mehr als 30 Prozent
für die Miete ausgeben

Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein und Marcel Eupen vom AMV wollten noch wissen, ob die neuen Gewobag-Mieter denn in den Genuss der Vereinbarung zwischen Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften kommen, dass keine Miete über 30 Prozent des Einkommens liegen darf – was Markus Forsthöfel bestätigte. Genauer informieren werde die Gewobag darüber in der März-Ausgabe ihrer Mieter-Zeitschrift.

Etwa zehn Prozent der Mieter, also gut 340, sind von Mieterhöhungen betroffen. Das sei aber nur grob geschätzt, sagte Marcel Eupen vom AMV, der 60 Mieter dazu beraten hatte. Mit 15 Prozent lägen die geforderten Mieterhöhungen aber noch innerhalb des Mietspiegels.

Mieterhöhung kam noch vor dem Verkauf der Wohnungen

Wie berichtet hatte das Land Berlin in Staaken rund 3400 Wohnungen zwischen Sandstraße, Blasewitzer Ring und Magistratsweg von der ADO zurückgekauft. Der Kaufvertrag über den Erwerb war am 26. September 2019 geschlossen worden. Die Gewobag übernahm die Wohnungen dann zum 1. Dezember. Die Mieterhöhungsverlangen schickte die ADO im August an ihre Mieter raus, also noch vor Abschluss des Kaufvertrags.