Sicher ohne Sicherheitsdienst im Brennpunktkiez?

Patrouillen durch Wachschützer in Heerstraße Nord enden zum 31. Mai

Als Reaktion auf die Brandserie in der Großsiedlung Heerstraße Nord wurde im März 2022 ein Sicherheitsdienst installiert. Wachschützer waren seither in den Nachtstunden unterwegs.

Die Patrouillen hatte die Gewobag übergangsweise installiert und den Bewohnern der Großsiedlung vor rund drei Wochen das Ende des Projektes zum 31. Mai angekündigt. Das Aus des Sicherheitsdienstes wird auch mit der inzwischen installierten Videoüberwachung begründet. Als Ersatz könnte es sogenannte Nachthauswarte geben. Der Auftrag dafür wäre aber von einer Zustimmung von mehr als 50 Prozent aller Mieterinnen und Mieter abhängig. Außerdem müssten sie sich an den Kosten mit zehn Cent pro Wohnungsquadratmeter beteiligen.

Das Vorgehen der Gewobag stieß von mehreren Seiten auf Kritik. Er halte die Entscheidung „für falsch, beziehungsweise für weit verfrüht“, erklärte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). Eupen forderte, dass Sicherheitsdienst und Videoüberwachung zumindest für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten parallel erfolgen sollten. Außerdem dürften die Nachthauswarte nicht auf Kosten der Mieter installiert werden und die Zustimmungsvorgabe von über 50 Prozent sei zu hoch angesetzt. Sie werde schon deshalb scheitern, weil viele Bewohner nicht antworten würden. Und Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzende der Linken, stellte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai einen Dringlichkeitsantrag, dass sich das Bezirksamt bei der Gewobag für den Erhalt des Sicherheitsdienstes einsetzen soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner verteidigte dagegen das Vorgehen der Gewobag. Die Security-Patrouillen seien nur eine von mehreren Maßnahmen im Gebiet Heerstraße Nord und nicht auf Dauer angelegt gewesen. Zudem hätten auch die nächtlichen Wachschützer nicht überall gleichzeitig sein können.

Die CDU legte einen Änderungsantrag vor, der mit den Stimmen der Grünen mehrheitlich beschlossen wurde. Darin wird das Bezirksamt jetzt ersucht, über die Taskforce Heerstraße Nord mit der Gewobag und weiteren Beteiligten wie der Feuerwehr und der Polizei, geeignete Maßnahmen zu benennen und umzusetzen, um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Seit die Sicherheitsstreifen vor Ort auf Streife gingen, hat es im Gebiet seltener gebrannt. Ob der Rückgang allerdings vor allem auf die nächtlichen Kontrollen zurückzuführen ist, lässt sich indes nicht nachweisen.