Staaken - Politik

Spandau. Die Tierschutzpartei ist Meldungen entgegengetreten, wonach sie am 12. Februar bei der Wiederholung der Berlin-Wahlen nicht antrete. Selbstverständlich werde ihre Partei wieder auf dem Stimmzettel stehen, bekräftigte Aida Spiegeler Castaneda, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Tierschutzfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Anderslautende Nachrichten basierten auf einer Verwechslung. Denn nicht mehr antreten werde die „Aktion Partei für Tierschutz“. Die...

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Spandau. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist Gast bei der nächsten Station der Kneipentour des SPD-Landes- und Kreisvorsitzenden Raed Saleh am Montag, 19. Dezember. Der Stammtisch findet an diesem Abend ab 19 Uhr in der Gaststätte „Zum Dortmunder“ in der Neumeisterstraße 11 statt. tf

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Stephan Machulik lädt zur vorweihnachtlichen Kaffeetafel in sein Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80 ein. Die Veranstaltungen sind am Sonnabend, 10. und 17. Dezember, jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr. tf

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Staaken. Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) lädt am Montag, 12. Dezember, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde im Gemeinwesenverein Heerstraße Nord im Staaken Center, Obstallee 22E ein. Um Anmeldung unter Telefon 902 79 20 21 wird gebeten. tf

Spandau. Zum zwölften Mal stellte sich der AfD-Kandidat Andreas Otti in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. November der Wahl als Bezirksstadtrat. Wie schon in den elf Versuchen zuvor fiel das Ergebnis erneut klar gegen ihn aus. 52 Bezirksverordnete beteiligten sich an der Wahl, alle Stimmen waren gültig. Für Otti stimmten sieben BVV-Mitglieder, 45 gegen ihn. tf

Spandau. Über die Entlastung der Verbraucher und zur Energiekrise findet am Dienstag, 13. Dezember, um 19 Uhr im Café der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, eine Informationsveranstaltung statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank und sein Fraktionskollege und Energieexperte Andreas Mehltretter laden dazu ein. Sie wollen informieren und mit den Bürgern darüber diskutieren. Um eine Anmeldung wird bis 9. Dezember unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. Zudem gibt es am Montag, 19. Dezember,...