Staaken - Politik

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten. Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und...

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver Welke bezeichnet sie als "Cindy aus Marzahn". In abgewandelter Form...

Spandau. Noch bis zum 27. Februar können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die "neunte Generationen-Bezirksverordnetenversammlung" (Gen-BVV) schriftlich im BVV-Büro einreichen.Die Gen-BVV beginnt am 22. April um 17 Uhr im Bürgersaal in der zweiten Etage des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6. Insgesamt sollen je acht Anträge und je vier Anfragen von den Senioren und Jugendlichen behandelt werden. Diese werden von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern...

Staaken. Nachdem die Schwimmhalle an der Gatower Straße wieder geöffnet werden konnte, beunruhigen den Staakener CDU-Abgeordneten Heiko Melzer nun Gerüchte um das Sommerbad Staaken."Im Ortsteil kursieren Befürchtungen, dass das beliebte Familienbad in Weststaaken im kommenden Sommer wegen Personalknappheit geschlossen bleiben könnte", erklärte Melzer. Nach Ansicht des Abgeordneten sei diese Unsicherheit über die Sommeröffnung des Staakener Bades durch die Weigerung der Spandauer SPD entstanden,...

Staaken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt den Stadtteil Heerstraße Nord als neues Fördergebiet in das Programm Stadtumbau West auf.Möglich wird diese Förderung durch die Erhöhung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt" durch den Bund. "Schon in diesem Jahr können durch die Fördermitteln umfangreiche Maßnahmen in Angriff genommen werden", sagt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. So würden in die Carlo-Schmid-Oberschule 1,5 Millionen und in das...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Staaken. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt am 14. Januar zur Diskussion über die soziale Stadt in das Kulturzentrum "Gemischtes" ein.Prominente Gäste sind Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), der Berliner Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke-Daldrup (parteilos), Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Projektleiterin des Quartiersmanagement Heerstraße Nord, Cornelia Dittmar. Thematisch geht es um die Herausforderung der...

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...

Spandau. Im Rathaus werden die alten PCs ausgetauscht. 146 moderne Computer kommen im neuen Jahr hinzu. Aufgestockt wird vor allem in den Ämtern für Soziales und Bürgerdienste.Das Bezirksamt rüstet auch im neuen Jahr seine Arbeitsplätze auf. Computer, die älter als fünf Jahre alt sind, fliegen raus. Das Bezirksamt hatte bereits im Dezember 2012 beschlossen, neue Technik im Rathaus anzuschaffen. 2014 wurden 130 Arbeitscomputer über die IT-Stelle der Serviceeinheit Facility Management durch neue...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Spandau. Zwei langjährige Bezirksverordnete der CDU-Fraktion sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Die Union verliert damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament. Der Vizefraktionschef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit dem schlechten Klima in der Partei und ihrer Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Anders und Hehn waren langjährige Parteimitglieder. Eine...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...