Senatorin lenkt ein und verweist auf den Mietendeckel
Aufatmen in Staaken: Keine höheren Mieten
Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt.
Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) an. In dem Brief, der dem Spandauer Volksblatt vorliegt, schreibt sie: „Ich bin der Meinung, dass die relevanten Erhöhungen (…) mit Inkrafttreten des Mietendeckels rückgängig gemacht werden können und müssen und selbst dann, wenn die Mieterinnen und Mieter der Erhöhung zugestimmt haben.“ Es sei bedauerlich, so Lompscher weiter, dass die ADO Properties SE hier Anpassungen der bestehenden Mietverträge vorgenommen habe.
Wie berichtet hatte das Land Berlin mit der Gewobag knapp 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der privaten ADO zurückgekauft. Die Übernahme der Bestände seitens der Gewobag ist erst für Dezember 2019 geplant. Mit Verweis auf den Mietspiegel 2019 hatte die ADO als Noch-Eigentümerin zum 1. November die Mieten erhöhen wollen. Bekannt wurde das aber erst, als sich betroffene Mieter an den Alternativen Mieter- und Verbrauchschutzbund (AMV) wandten. Vor allem die SPD machte daraufhin Druck und forderte Land und Gewobag auf, die Mieterhöhungen nach dem Rückkauf zurückzunehmen. Denn laut Senat kann das Mietendeckel-Gesetz, das im Januar 2020 beschlossen werden soll, rückwirkend ab Juni 2019 gelten. Das bestätigt nun auch Lompscher: „Vereinbarungen über die Miethöhe, die erst nach dem Stichtag 18. Juni 2019 zustande gekommen sind, finden (…) keine Berücksichtigung“.
Für Swen Schulz sind das „gute Neuigkeiten“. Mit der Rücknahme der Mieterhöhungen werde eine Ungleichbehandlung verhindert. „Die Senatorin hat versichert, dass die Neumieter der Gewobag nicht schlechter gestellt werden sollen als die Bestandsmieter.“
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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