Ein Termin mit symbolischer Bedeutung

Der Regierende Bürgermeister eröffnete neues Bürgeramt an der Obstallee

Wenn in Berlin ein neues Bürgeramt eröffnet, geschieht dies meist ohne großen Aufwand. Am 4. September war das anders. Unter großer Beteiligung eröffnete an diesem Tag das neue Bürgeramt im New Staaken Center an der Obstallee.

Nicht nur das Bezirksamt, auch die Berliner Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an der Spitze nahm an der Eröffnung teil. Denn der Termin hatte symbolische Bedeutung, sollte er doch zeigen, dass es an einer der Baustellen der Berliner Verwaltung schnell vorangeht.

Der schwarz-rote Senat unter Wegner hatte im September 2023 die Eröffnung neuer Bürgerämter in Spandau und Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2024 und ein Jahr später in Pankow und Treptow-Köpenick angekündigt. 100 weitere Stellen sowie 20 „Springer“ waren Teil des Pakets. Dass nur knapp ein Jahr von der Ankündigung bis zur ersten Eröffnung vergangen sei zeige, so der Regierende, „dass wir auch schnell Lösungen umsetzen können“.

Dass vor allem in Staaken das neue Bürgeramt eröffnet werden konnte, freute Wegner ganz besonders. Denn die Voraussetzungen sprachen zunächst nicht für den Standort, wie Spandaus Bürgermeister Frank Bewig (CDU) und der Stadtrat für Bürgerdienste Gregor Kempert (SPD) betonten. Er erfüllt nicht die Kriterien des Berliner Senats, wonach neue Bürgerämter nur in Liegenschaften der öffentlichen Hand einzurichten sind. Eine solche Immobilie gibt es nicht in Staaken.

Weil aber in diesem Ortsteil mehr als 40 000 Menschen leben – einschließlich des Einzugsbereichs sind es noch weitaus mehr – und der Weg zum nächsten Bürgeramt im Rathaus Spandau oder in Hakenfelde weit war, galt Staaken im Bezirksamt schnell als Favorit. Zudem bot der Eigentümer des New Staaken Centers Kutbettin Eroglu frühzeitig an, sein Einkaufszentrum als künftige Bürgeramtsadresse zu nutzen. Aufgrund dieser Argumente stimmte der Senat schließlich dieser Form von Public-Private-Partnership zu.

Der Standort an der Obstallee ist 360 Quadratmeter groß. Er verfügt über 13 Kundenplätze. 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zum Team dieses Bürgeramtes, das bis zu 3000 Termine im Monat vergeben kann.

Angeboten werden 96 Dienstleistungen im Bereich Bürgerdienste. Bei immer mehr gehe das inzwischen auch digital, verwies Kai Wegner hier ebenfalls auf Fortschritte. Ab Oktober auch die Wohnungsan- oder Ummeldung. Dadurch könnten pro Jahr rund 500 000 Kundenbesuche in den Bürgerämtern wegfallen. Die hätten dann mehr Kapazitäten für andere Anliegen. Und könnten vielleicht auch Termine schneller vergeben.

Innerhalb von 14 Tagen sollten Menschen in den Bürgerämtern vorstellig werden können. Dieses Ziel hatte Kai Wegner einst ausgegeben. Inzwischen, so vermittelten mehrere Medien nach seiner Jahrespressekonferenz Ende August den Eindruck, sei er davon abgerückt.

In Staaken stellte der Regierende klar, dass sich an dem Ziel nichts geändert habe. Allerdings hätten ihm Gespräche mit Bürgern deutlich gemacht, „dass die einen Termin bekommen wollen, wenn sie ihn brauchen“ und weniger innerhalb einer vorgegebener Frist. Das neue Bürgeramt soll dazu beitragen, dass das gelingt.