Bund oder Land sollen in Staaken ran: Kai Wegner fordert Hilfe für Siemens-Siedlung

Staaken. Für die Herrichtung der Straßen in der Siemens-Siedlung in West-Staaken sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner jetzt das Land Berlin in der Pflicht.

Wenn für längere Zeit Regen angekündigt ist oder der Winter bevorsteht, wird den Bewohnern der Siemens-Siedlung mulmig. Die Straßen, die aus Bauschutt und einem Lehm-Geröllgemisch bestehen, verwandeln sich schnell in eine Reihe riesiger Pfützen. Autofahrer erkennen nicht mehr gefährliche Schlaglöcher, Fußgänger müssen aufpassen, dass sie nicht stolpern. Die Feuerwehr musste schon mal bei einem Brand zeitraubend nach einem Hydranten suchen, weil der von Sand verdeckt war.

Der desolate Zustand ist eine Folge historischer Entwicklungen und Versäumnissen. Die Siedlung entstand in den 1930er Jahren, bis zum Mauerfall lag sie auf DDR-Gebiet nahe der Grenze. Nach dem Mauerfall wurde schlichtweg vergessen, die Straßen zu sanieren. Längst hat sich das Verkehrsaufkommen erhöht, zu den meisten Grundstücken gehört mindestens ein Fahrzeug, Lieferwagen sind unterwegs und natürlich auch die Müllabfuhr. Ein Gutachten des Bezirksamtes bestätigte schon 1993 einen desolaten Zustand der Straßen in der Siemens-Siedlung.

Nachverdichtung kostet jedes Jahr 45.000 Euro

Bisher behilft sich der Bezirk damit, ab und zu über die Straßen Baumaschinen zu schicken, die die obere Schicht provisorisch festdrücken. Doch schon ein starker Regen oder auch nur ein scharf bremsendes Auto bringt diese wieder ins Rutschen. Diese wenig erfolgreiche Flickarbeit schlägt immerhin mit rund 45.000 Euro pro Jahr zu Buche.

Auf bezirklicher Seite äußerte sich zuletzt Baustadtrat Frank Bewig (CDU) im Juni dieses Jahres zu dem Problem: Frühestens 2021/2022 könne der Ausbau der Straßen in die Investitionsplanung des Bezirks aufgenommen werden. Dabei wäre dann auch zu klären, ob auf die Anwohner Erschließungskosten zukämen. Anlass war ein Antrag des Anwohners Manuel Starick zur kurzfristigen Herstellung eines soliden Straßenbelages. Er verweist zudem auf Pilotprojekte in anderen Kommunen, in denen Straßen mit weniger Aufwand als bisher üblich hergerichtet werden. Die Bezirksverordneten konnten diesem Ansinnen nicht folgen, und änderten den Antrag dahin gehend ab, dass das Bezirksamt Vorschläge erstellen und diese auch einschließlich der Kosten wieder den Verordneten vorstellen soll.

Für Kai Wegner war das Anlass genug, beim Bundesfinanzministerium um Hilfen für Straßen im ehemaligen Grenzgebiet nachzufragen. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) regte daraufhin an, dass das Land Berlin günstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufnehmen solle. Daraus leitet Wegner die Forderung ab, dass das Land entweder schon in den Haushalt 2018/2019 Mittel zur Sanierung der Straßen der Siemens-Siedlung einstellt, oder aber dass der Finanzsenator die Instandsetzung über KfW-Kredite finanziert. CS