Steglitz - Politik

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

„(K)ein bisschen Frieden in Nahost?“ heißt der Vortrag, in dem Korrespondentin Nicola Albrecht die aktuelle politische Lage im Nahen Osten einschätzt. Am Dienstag, 18. Juni, ist sie um 18 Uhr in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, zu Gast. Die ZDF-Reporterin und ehemalige Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv berichtete von 2014 von 2020 von dort aus über Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen, Jordanien und Zypern. Sie ist eine intime Kennerin der Region. In ihrem...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Steglitz. Wer sich für Themen wie Politik in Berlin und aktuelle Geschehnisse interessiert oder Interesse am Zeitgeschehen hat, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. In der Freizeitstätte im Selerweg 18 bis 22 trifft sich an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat, 14 bis 15.30 Uhr, eine Diskussionsrunde. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Großen wie im Kleinen. Nächster Termin ist am Freitag, 14. Juni. Die Kosten betragen fünf Euro pro Person und...

Die Markthändler am Kranoldplatz und das "Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz" wollen künftig an einem Strang ziehen und fordern gemeinsam einen Runden Tisch „Kranoldplatz und Umgebung“. Dazu haben sie nun einen entsprechenden Vorhabenvorschlag unterbreitet und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschickt. Hintergrund für die Forderung nach einem Runden Tisch seien die aktuellen Beratungen in der BVV und einigen Ausschüssen zu zwei Einwohneranträgen die Zukunft des...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Steglitz. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 16. Mai, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an die Bezirkspolitikerin wenden, die für Bildung, Kultur und Sport zuständig ist. Es ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 notwendig. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Steglitz. Unter dem Motto „Demokratie mitgestalten“ findet ein Workshop zu politischer Teilhabe statt. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, geht es am Mittwoch, 8. Mai, 17 Uhr, um das Thema „Meine Rechte“. Ausgehend von den Menschenrechten wird ein Austausch über die im Grundgesetz gesetzlich verankerten Rechte angeregt. Daran ansetzend wird gemeinsam anhand von eigenen Erfahrungen erarbeitet, in welchen Lebensbereichen die zugesicherten Rechte eingehalten werden und in...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...