Steglitz - Politik

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Erhalt des Energie-Museums in Steglitz starkzumachen. Es soll sich gegenüber den zuständigen Stellen und dem Senat dafür einsetzen, dass alternative Räumlichkeiten geprüft werden, um die mehr als 5000 Exponate auch zukünftig durch den Verein „Förderkreis der Sammlung historischer Anlagenteile und Geräte aus der Technik der Strom- und Wärmeversorgung Berlins“ ausstellen zu...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt wieder zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein: Im Gespräch mit den Berlinern möchte er erfahren, welche Themen die Menschen beschäftigen. Die Bürgersprechstunde findet am Montag, 24. März, von 15 bis 18 Uhr statt. Bürger können sich per Brief anmelden unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu...

Berlin. Die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung veranstalten einen Schülerwettbewerb. Bis zum 2. Mai sollen Klassen der Jahrgangsstufen sieben bis zwölf aus Berlin ein politisches Projekt an ihrer Schule oder in ihrer Region umsetzen und ein Video von ihren Aktivitäten anfertigen. Mit den Projekten „Wir machen Demokratie“ (siebtes bis neuntes Schuljahr) und „Wir, die Kanzler und Berlin“ (zehntes bis zwölftes...

Die Schülerschaft der Fichtenberg-Oberschule ruft zu einer Demonstration gegen Rechtextremismus auf. Am Mittwoch, 19. Februar, soll ab 11 Uhr unter dem Motto „Eure Wahl, unsere Zukunft – Rechtsruck verhindern“ demonstriert werden. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl machen die Schülerinnen und Schüler auf die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremismus in der Politik und der Gesellschaft aufmerksam. „Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern anderer Berliner Schulen und weiteren...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Steglitz. Ob es möglich ist, unter der Autobahnbrücke an der Düppelstraße einen großen Wohncontainer aufzustellen, soll vom Bezirksamt geprüft werden. Das regen die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag an. Der Container soll als Wärmestube für obdachlose Menschen dienen. Als Begründung geben die Antragsteller an, dass gerade in der kalten Jahreszeit mehr Plätze benötigt werden, an denen sich Menschen aufwärmen können und nicht durch den ganzen Bezirk fahren müssen. Bisher gibt...

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 16. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger ihre Fragen persönlich an die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport stellen. Ort ist das Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37. Anmeldungen sind erbeten unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Steglitz. Wer ins Sommerbad am Insulaner will und auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat schlechte Karten. Der Eingang zum Badebereich und zu den Umkleiden ist nur über eine 26 Meter lange Rampe mit einer Steigung von 13,5 Prozent zu erreichen. Rollstuhlfahrer klagen, dass dies viel zu steil und damit auch lebensgefährlich sei. Ohne fremde Hilfe ist für Betroffene ein Besuch des Bades nicht möglich. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun in einem Antrag das Bezirksamt...

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 5. Dezember, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen an sie wenden. Die Sprechstunde findet im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, statt. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 ist erforderlich. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Betonpfeiler der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz sollen durch „temporäre Kunst“ optisch aufgewertet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Oktobersitzung beschlossen. Hintergrund sind die Pläne des Senats, die Pfeiler auch nach dem planmäßigen Abriss der A104 stehen zu lassen. Die Mehrheit der BVV folgt mit dem Beschluss einem Antrag des linken Bezirksverordneten Dennis Egginger-Gonzalez. „Es gilt das Beste aus diesem Schildbürgerstreich zu...

Steglitz. Was können junge Menschen gegen den Rechtsextremismus und den Rechtsruck tun? Diese Frage steht am Freitag, 29. November, 18 Uhr, im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der Aula der Fichtenberg-Oberschule, Rothenburgstraße 18. Jakob Springfield, Autor des Buches „Unter Nazis“, spricht mit Schülern der Schule und Vertreterinnen von "Omas gegen Rechts" darüber, was junge Menschen motiviert, sich gegen den Rechtsruck zu engagieren und woher sie die Kraft schöpfen, sich trotz...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...