Steglitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp bietet auch im November wieder zwei Sprechstunden an. Am Dienstag, 24. November, 16 bis 18 Uhr, empfängt Kopp die Bürger in seinem Büro, Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Am Freitag, 27. November, ist der Bürgermeister im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, von 15 bis 16 Uhr, zu sprechen. Die nächsten Sprechstunden können unter  902 99 32 00 erfragt werden. KM

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Steglitz. Ein Urinal am Hermann-Ehlers-Platz soll in Zukunft nicht nur zu mehr Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Rathaus Steglitz beitragen. Vielmehr könnte der Inhalt für die Herstellung stickstoffreichen Düngers für die Pflanzen des Botanischen Gartens genutzt werden. Das Urinal solle demnach auch in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten im Rahmen des Terra-Preta-Konzeptes eingerichtet werden, so die Idee der Piraten-Fraktion in der BVV. Der Botanische Garten sucht Urin für seine...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Steglitz. Der letzte Wirtschafts-Stammtisch des Jahres will sich am Dienstag, 27. Oktober, 19 Uhr, mit der Zukunft des Gewerbestandortes Stichkanal und der Goerzallee befassen. Anlass ist die Schließung der ADC Krone GmbH im vergangenen Jahr und die geplante Schließung des Rexam-Werkes am Ende dieses Jahres. Der Verlust der beiden langjährigen Platzhirsche wird eine Lücke im größten Gewerbegebiet im Bezirk hinterlassen. Über Chancen und Zukunft dieses Standortes wird im Best Western Plus Hotel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt. Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das...

Steglitz-Zehlendorf. Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) und Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) halten Sprechstunden ab. Karnetzki ist am Donnerstag, 22. Oktober, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, zu sprechen. Terminreservierungen empfohlen unter  902 99 39 01. Der Bürgermeister ist gleich zweimal im Oktober zu sprechen: am Freitag, 23. Oktober, 15 bis 16 Uhr im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, und am Dienstag, 27. Oktober, 16 bis 18...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Sommerferien wurde die Leo-Borchard-Musikschule von der im Bezirk geltenden Haushaltssperre ausgenommen. Seit September könnten neue Unterrichtsverträge geschlossen werden. Doch getan hat sich kaum etwas. „Eigentlich könnten unbegrenzt neue Verträge abgeschlossen werden“, sagt Dozent Dirk Strakhof. Es gebe aber für mehr als 300 Lehrer nur eine Person für die Bearbeitung dieser Verträge. Die Folge sei ein riesiger Bearbeitungsstau. Wann die neuen Schülerverträge...

Steglitz. Um den Hermann-Ehlers-Platz zu beleben und einladender zu gestalten, schlägt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor, auf dem Platz einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Das Bezirksamt wird in einem Antrag aufgefordert, im kommenden Jahr einen „hochwertigen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen.“ Eine Ausschreibung soll geprüft werden und Anrainer frühzeitig einbezogen werden. Außerdem soll überlegt werden, inwieweit der Wochenmarkt in den Weihnachtsmarkt integriert werden...

Steglitz. Die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion setzen sich für größere Abfallbehältnisse an der Schloßstraße ein. Damit soll die Einkaufsmeile sauberer werden. Vor allem an den besonders stark besuchten Abschnitten der Einkaufsstraße und am Harry-Breslau-Park falle immer mehr Müll an, weil die Zahl der Besucher gestiegen sei. Die Standard-Behälter seien zu klein und immer mehr Müll lande auf der Straße oder in den Grünflächen. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die vorhandenen Mülleimer...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Mütter sollen in den Bürgerämtern und Rathäusern ihre Kinder ungestört stillen können. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Solche Räume soll das Bezirksamt zur Verfügung stellen. Sie sollen gut sichtbar ausgeschildert und jederzeit zugänglich sein. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Mit Stand vom 15. September leben 1026 Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften des Bezirks, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Derzeit sind sechs Unterkünfte belegt. Weitere Standorte befinden sich in Prüfung. Auch Turnhallen werden als Notunterkünfte bereitgehalten. Steglitz-Zehlendorf sei auf den anhaltenden Flüchtlingsandrang gut vorbereitet, sagt Bürgermeister Norbert Kopp. Nach seinen Angaben leben Asyl suchende in Unterkünften am Hohenwielsteig 27, an...

Steglitz. Mit großem Unverständnis reagieren Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung auf die beabsichtigte Einstellung des Projektes Fraueninfothek Steglitz-Zehlendorf, Gutsmuthsstraße 23, zum Ende des Jahres. „Die Fraueninfothek ist das einzige Projekt in unserem Bezirk, das ein Beratungsangebot für erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Frauen, Berufsrückkehrerinnen sowie Wiedereinsteigerinnen vorhält und damit wesentlich zur Existenzsicherung für Frauen in unserem Bezirk...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Steglitz. Der Runde Tisch Hermann-Ehlers-Platz tagt am 30. September, 19 bis 21 Uhr im Haus der Familie, Düppelstraße 36. Hier treffen sich alle, die Interesse und Spaß an der aktiven Gestaltung und Verbesserung ihres direkten Lebensumfeldes haben. Die Themen sind abhängig von den Interessen der Teilnehmer. Weitere Informationen unter  902 99 77 03. m.k.

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...