Bezirksverordnete uneins über Bau von Flüchtlingsunterkünften

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort.

CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau der Unterkünfte könnten die belegten Turnhallen endlich freigezogen werden.

Die Fraktionen der Piraten und der Bündnisgrünen unterstützten diese Forderung. Die Gemeinsamkeit endete aber an der weiteren Formulierung im Antrag, dass „die Standortsuche für das Senatsprogramm zum Bau modularer und temporärer Unterbringung im Bezirk damit abgeschlossen sei“.

Dieser Satz würde suggerieren, dass mit dem Beschluss zukünftig keine weiteren Unterkünfte im Bezirk gebaut würden, erklärte der Priaten-Verordnete Eric Lüders. Seine Fraktion schlug vor, den umstrittenen Satz um das Wort "derzeit" zu ändern. Mit dem Einfügen des Wörtchens "derzeit" wollten sie eine missverständliche Formulierung ausräumen und die Einführung einer Obergrenze im Bezirk verhindern.

In der anschließenden Debatte verweigerte die CDU ihre Zustimmung zur Änderung. Fraktionschef Torsten Hippe warf der SPD als Mitunterzeichner des Ursprungsantrages Wortbruch vor, wenn sie der Änderung zustimmen würde.

Norbert Buchta (SPD) erklärt dazu: "Diese minimale Ergänzung hätte den Antrag inhaltlich nicht verändert, ihn aber unmissverständlicher formuliert und konsensfähig gemacht.“ Die Grünen hielten die Formulierungsänderung für sinnvoll, verweigerten jedoch dem Änderungsantrag ihre Zustimmung.

Am Ende scheiterte der Änderungsantrag durch Stimmengleichheit. Die Pattsituation kam nur dadurch zustande, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maren Schellenberg zur Abstimmung den Sitzungssaal verließ.

Der Dringlichkeitsantrag in der ursprünglichen Form wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Grüne und Piraten enthielten sich. KM