Bürger stellen Einwohnerantrag und drängen auf Milieuschutz

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten.

Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz engagiert. In der Dezember-Tagung der BVV wurde der Einwohnerantrag der Initiative diskutiert. Boroviczeny schilderte die Dringlichkeit des Antrags, für den über 1500 Unterschriften gesammelt wurden. Im Bereich Lankwitz Kirche beispielsweise wohnen viele ältere und alleinstehende Menschen sowie junge Familien mit geringerem Einkommen. „Der Leerstand in der Siedlung zwischen Gallwitzallee und Retzowstraße ist besonders hoch. Die Häuser verkommen und die Wohnungen werden nicht neu vermietet“, berichtet Barbara Boroviczeny. Sie hat den Verdacht, dass die Verwahrlosung in Kauf genommen wird, um später freie Bahn für Luxussanierungen zu haben. Würde die Siedlung als Erhaltungsgebiet ausgewiesen werden, könne dies verhindert werden.

Jan Kellermann von der SPD findet, dass Milieuschutzgebiete auch im Bezirk endlich durchgesetzt werden müssen. „Für noble Villengegenden gibt es Schutz in Form von Erhaltungssatzungen“, sagt er. Dafür würden bezirkliche Gelder eingesetzt – warum also nicht auch für den Schutz von bezahlbaren Wohnungen. Auch Sebastian Serowy von den Grünen sieht die Dringlichkeit. Aber Milieuschutz sei kein Allheilmittel, schränkt er ein. „Es ist ein Werkzeug unter vielen. Wir sollten den Antrag gewissenhaft beraten und Anregungen daraus mitnehmen." Torsten Hippe (CDU) stellte klar, dass sich auch seine Fraktion den betroffenen Bürgern verpflichtet fühlt. Er bezweifelt jedoch, dass Milieuschutz das richtige Instrument sei. „Energetische Sanierung ist dadurch nicht zu verhindern. Und gerade die treibt die Mieten hoch.“ Hippe fürchtet, dass man Geld investiere, aber keine Wirkung erziele. Der Einwohnerantrag wurde in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.