Überraschende Wende im Stadtplanungsausschuss

Die CDU Steglitz-Zehlendorf entdeckt den Milieuschutz für sich

Seit 15 Jahren kämpfen Initiativen wie die „MieterInnen Südwest“ vergeblich um Milieuschutzgebiete im Bezirk. Jetzt sorgte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Überraschung.

Bislang ist Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk, der die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes nicht nutzt. Die Mehrheit der BVV steht der Einführung von Milieuschutzgebieten mit sogenannten Feinscreenings bisher verhalten gegenüber. Mit diesen Feinuntersuchungen soll in ausgewählten Wohngebieten festgestellt werden, inwieweit die Mieter von drastischen Mieterhöhungen unter anderem durch Luxussanierungen vor einer Verdrängung aus ihren Kiezen bedroht sind. CDU, FDP und AfD sprachen sich immer wieder gegen diese Untersuchungen aus: Sie wären zu teuer und nutzlos.

Im Stadtplanungsausschuss am 9. Juni vollzog die CDU an der Seite der Grünen eine Kehrtwende. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft preschte mit einem eigenen Antrag vor, der inhaltlich deckenungsgleich mit denen von SPD und Linken ist. Gefordert wird, für die Planungsräume Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße ein Freinscreening in Auftrag zu geben, um eine Milieuschutzsatzung auf den Weg zu bringen.

SPD und Linke hielten Schwarz-Grün vor, ihren Antragstext kurzerhand kopiert zu haben, ohne einen Beitritt von SPD und Linken zu erlauben. Die Anträge von Rot-Rot wurden abgelehnt. Allerdings freuen sich SPD und die Linke, dass es nun endlich einen Startschuss für Milieuschutz im Bezirk gebe. Das sei in erster Linie den engagierten Mietern im Bezirk auf die Fahne zu schreiben.

Die Wende kam auch für die „MieterInnen Südwest“ überraschend. „Damit hatten wir nun nicht gerechnet“, erklärt Barbara von Boroviczeny. Die Sprecherin der Initiative kommentiert das Vorgehen von CDU und Grünen so: „Dass es hier offenbar wieder nur um politisches Kalkül und Machterhalt geht, liegt nach unseren Erfahrungen nahe. Aber wenig ist erstmal besser als nichts.“

Der Kampf um Milieuschutz geht unterdessen weiter. SPD und die Linke haben die Beobachtung von weiteren sieben Planungsräumen beantragt. Diese Anträge bekamen von CDU, Grüne, FDP und AfD keine Stimmen. Der beschlossene Antrag muss noch durch den Haushaltsausschuss, bis er auf die Tagesordnung der BVV gesetzt werden kann.