Die Haushaltssperre bringt vor allem Jugendprojekte in Gefahr

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat im Haushalt 2015 ein Defizit von acht Millionen Euro. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Sie führt dazu, dass die Abteilungen des Bezirksamtes keine Finanzzuweisungen erhalten.

Viele Projekte liegen derzeit auf Eis. Besonders betroffen ist der Kinder- und Jugendbereich. Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bekommt die Einschränkungen in ihren Abteilungen besonders zu spüren. Viele bereits angeschobene Projekte können nun nicht wie geplant weitergeführt werden. Dazu gehört ein Projekt der Initiative "Steglitz-Zehlendorf International", mit dem der Bezirk einen Schwerpunkt in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und internationalen Jugendarbeit setzt. Das Austauschprojekt sollte in diesem Jahr zwischen der Kooperative Oro Verde in Lamas, Peru und dem Bezirk durchgeführt werden. In einer ersten Etappe besuchten im vergangenen Jahr die Projektpartner aus Peru den Bezirk. Einen geplanten Gegenbesuch zur Fortsetzung des Projektes von vier jungen Erwachsenen in Peru wird es nun wahrscheinlich nicht geben.

Auch andere im Sommer geplante Jugendprojekte stehen vor dem Aus. Die Planungen dafür müssten schon jetzt in Angriff genommen werden. "Doch das können wir aufgrund der Situation nicht. Das Amt sagt nein", erklärt Markl-Vieto und betont, dass sie um jedes einzelne Projekt kämpfen wird.

Problematisch ist es auch im Gesundheitsbereich. Hier mussten verschiedene Präventionsprojekte gestoppt werden. Ebenso sind Umweltprojekte auf Eis gelegt, solange bis die Sperre aufgehoben wird.

Mit einer Aufhebung der Haushaltssperre ist frühestens zum 1. Juli zu rechnen. Bis dahin muss das Abgeordnetenhaus eine Entscheidung getroffen haben. Unter anderem geht es um die Zuweisung von 25 Millionen Euro für die Bezirke. Wenn es keine Entscheidung gibt, sei eine Aufhebung der Sperre ungewiss, sagt Norbert Kopp.

Ärgerlich an der Situation ist, dass der Bezirk das Defizit im Bezirksetat nicht selbst verschuldet hat. Es kam durch erhöhte Einnahmenvorgaben und Kürzungen der Personalmittelzuweisung durch die Senatsfinanzverwaltung zustande.