Mindestens 1000 Unterschriften notwendig

Einwohnerantrag für saubere Schulen gestartet

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf.

1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Reinigung an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt wird. Erledigt werden soll diese dann durch Reinigungspersonal des Bezirksamtes.

Derzeit lässt die Sauberkeit an den Schulen sehr zu wünschen übrig. Sie verdrecken immer mehr. Grund dafür seien die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die Reinigungskräfte arbeiten müssen. „Teilweise haben sie gerade mal zwei Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Das kann nicht funktionieren!“, schreibt die Bürgerinitiative Schule in Not, die den Einwohnerantrag initiiert hat. Oft bekäme der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der seine Arbeitnehmer fair bezahlt.

Die Initiative schlägt weiter vor, dass ab dem Schuljahr 2021/2022 die Schulen in Steglitz-Zehlendorf nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften gesäubert werden. Die Umstellung der gesamten Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung soll schrittweise erfolgen. Danach soll sukzessive jedes Jahr 25 Prozent der Schulreinigung vom Bezirk übernommen werden. Nach spätestens vier Jahren sollen dann alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sein. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/2023 und den folgenden Jahren einzustellen, heißt es in dem Einwohnerantrag.

In der Bürgerinitiative „Schule in Not“ (www.schule-in-not.de) haben sich Lehrer, Pädagogen und engagierte Bürger zusammengeschlossen, die die derzeitigen Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen nicht länger hinnehmen wollen. Parallel zu den Unterschriftensammlungen für die Einwohneranträge in den einzelnen Bezirken, hat die Initiative ein Bürgerbegehren gestartet. Bis zum Jahresende müssen für das Begehren mindestens 7000 Unterschriften gesammelt werden.