Gremium warnt vor diskriminierender Wahlpropaganda

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Die Parteien werben auf Wahlplakaten um Wähler. Den meisten Parteien geht es um das Klima, Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen Parolen.

Der Beirat für Integration und Migration im Bezirk protestiert gegen menschenverachtende und diskriminierende Wahlpropaganda. In einer Resolution fordert der Beirat dazu auf, bei der Europawahl nur demokratische Parteien zu wählen.

Der Beirat wendet sich mit Entschiedenheit gegen die populistischen Aussagen auf Plakaten der NPD, wie sie in vielen Straßen des Bezirks zu sehen sind. So titelt ein Plakat: Geld für die Oma statt für Sinti und Roma. Auf einem anderen sind Migranten auf einem fliegenden Teppich zu sehen, darüber steht "Gute Heimreise". Das Bild darauf stellt mit Kopftüchern als Muslime gekennzeichnete Frauen dar, die mit Säcken und Bündeln auf dem Rücken in Richtung eines Minaretts stehen. Ein Bild, das mit zynischer Weise an Fotos erinnert, die während des Dritten Reiches beim Abtransport von jüdischen Mitarbeitern in die damaligen Vernichtungslager entstanden. "Damit wird unverhohlen zur Vertreibung von Migranten aufgefordert", heißt es in der Resolution.

Bereits zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind die NPD-Wahlplakate ins Visier der Justiz geraten. Damals hetzte die Partei mit genau denselben Slogans. Es wurden mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei konnte dennoch nicht durchgesetzt werden.

Der Integrationsbeirat Steglitz-Zehlendorf ruft daher die Bürger dazu auf, bei der Wahl am 25. Mai rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine deutliche Absage dadurch zu erteilen, indem sie ihre Stimme nur den demokratischen Parteien und deren Kandidaten geben.

Gleichzeitig stellt sich der Integrationsbeirat schützend vor die vielen Menschen, "die immer schon aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die den Bezirk wirtschaftlich, politisch und kulturell bereichert und mitgeprägt haben", heißt es in der Resolution.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf prüfen, ob es die Entfernung solcher Plakate in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften und vergleichsweise sensiblen Orten veranlassen kann.