Start in eine neue Ära

Grünes Licht für die ersten drei Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf

Im Bezirk sollen drei Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Das Bezirksamt hat für die Wohngebiete rund um die Feuerbachstraße, die Mittelstraße sowie die Schildhorn- und Gritznerstraße eine soziale Erhaltungssatzung beschlossen.

„Endlich erhalten auch die Mieter in Steglitz-Zehlendorf einen besseren Schutz für ihre Wohnungen. Heute beginnt eine neue Ära bei uns im Bezirk“, freute sich Stadträtin Carolina Böhm (SPD), als sie die Verabschiedung der Aufstellungsbeschlüsse verkündete. Die drei Quartiere können nun als Milieuschutzgebiete festgelegt und damit Luxusmodernisierungen verhindert werden. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist nicht mehr ohne Weiteres möglich. In Zukunft müssen die Behörden zustimmen. Zudem soll ein bezirkliches Vorkaufsrecht Grundstücksspekulationen verhindern.

Im Bezirk gibt es bislang noch kein Milieuschutzgebiet. Dabei ist auch hier die Lage dramatisch. Im Bereich Feuerbachstraße beispielsweise betrage die Umwandlungsquote von Miet- in Eigentumswohnungen fast das Dreifache des Bezirksdurchschnittes, weiß Volker Semler von der SPD-Fraktion. Schon seit Jahren setzen sich SPD und Linke für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Bezirk ein. Auch Dennis Egginger-Gonzales von der Linksfraktion sieht die Aufstellungsbeschlüsse als einen großen Erfolg der Oppositionsarbeit beider Fraktionen. Jetzt gelte es, den Milieuschutz mit Leben zu füllen, so Egginger-Gonzales. „Dazu braucht es zusätzliche personelle Ressourcen und das Amt muss handeln, um die gesetzliche Zwölf-Monats-Frist zur Festsetzung des Milieuschutzes einhalten zu können.“

Die FDP-Fraktion hingegen will Modernisierungen in Milieuschutzgebieten weiter ermöglichen. In einem Antrag fordert sie, bei Einführung von Milieuschutzgebieten die Barrierefreiheit und den Klimaschutz zu berücksichtigen und somit auch zukünftig bauliche Ertüchtigungen zu ermöglichen. Die FDP will verhindern, dass diese Milieuschutzgebiete der Generationengerechtigkeit im Wege stehen. "Baumaßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sollen weiterhin möglich sein“, sagt Fraktionschefin Mathia Specht-Habbel. Auch dürften Milieuschutzgebiete nicht zur Verdrängung von körperlich eingeschränkten und älteren Personen führen, etwa wenn Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit verhindert würden.