Milieuschutz für drei Kieze

Gutachter empfehlen Maßnahmen gegen Luxussanierung in Steglitz

Die soziale Erhaltung von Kiezen durch Milieuschutz ist auch in Steglitz-Zehlendorf seit langem ein Thema. Schon im Jahr 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Jetzt haben Gutachter drei Gebiete in Steglitz empfohlen.

Dabei handelt es sich um die Kieze Mittelstraße, Feuerbachstraße und Gritznerstraße-Nord. Diese Wohnquartiere sollen vor Luxussanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. „Wir freuen uns, wenn hier im Resultat Mietern ein besserer Schutz gegen Verdrängung geboten werden kann. Damit bleibt auch weiterhin die soziale Mischung und Vielfalt in unserem Kiezen bestehen und Steglitz-Zehlendorf wird nicht zur Heimat nur für die Reichen und Schönen“, erklärt Bernd Steinhoff, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, „dass alle, die Berlin am Laufen halten, sich hier auch die Miete ihrer Wohnung leisten können“, sagt Steinhoff.

Die soziale Erhaltung von Kiezen auch in einem Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf ist ein langjähriges Anliegen der grünen Fraktion. Bereits im März 2015 hatte die Fraktion den Prozess zur Erlangung eines Milieuschutzes und damit aktive Maßnahmen gegen Luxussanierungen und Verdrängung der alteingesessenen Bewohner gegen viele Widerstände angestoßen. Im Vorfeld mussten zunächst „Meilensteine“ wie Voruntersuchung mit Grobscreening, die anschließende Auswertung und das Feinscreening bewältigt werden. Jetzt liegt das Gutachten für die drei Gebiete vor. Erstellt wurde es von der „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“.

Um den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher zu begründen, musste unter anderem auch eine repräsentative Haushaltsbefragung von der beauftragten LPG durchgeführt werden. Diese fand im vergangenen Sommer statt. Bei der freiwilligen und anonymen Umfrage wurden Informationen zur Wohn- und Lebenssituation der Bewohner ermittelt. So ging es beispielsweise um die Nutzung von sozialen Einrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und das nachbarschaftliche Zusammenleben. In Berlin gibt es bereits rund 70 Milieuschutzgebiete. Die meisten davon befinden sich im Zentrum der Stadt. Steglitz-Zehlendorf ist neben Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk, in dem es noch keinen Milieuschutz gibt.