Milieuschutz auf den Weg gebracht

Steglitz-Zehlendorf. Bewohner des Bezirks mit geringem Einkommen sollen zukünftig davor bewahrt werden, wegen zu hoher Mieten aus ihrem angestammten Kiez verdrängt zu werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen, die Kieze künftig durch Milieuschutz zu sichern.

Zum Zwecke des Milieuschutzes sollen künftig Erhaltungssatzungen erlassen werden. Diese können dafür sorgen, dass in einem Kiez die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Solche Maßnahmen würden dann einem gesonderten Genehmigungsverfahren unterliegen. Ebenso sollen Modernisierungen und Sanierungen einem besonderen Verfahren unterliegen. „Ziel ist es, das soziokulturelle Gefüge des Kiezes zu erhalten“, erklärt Nobert Buchta, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV. Von der SPD-Fraktion ist der Antrag zum Milieuschutz ausgegangen.

Zunächst hat die Fraktion nach Hinweisen von Anwohnern in sechs Wohnquartieren des Bezirks Handlungsbedarf festgestellt. Das sind die Kieze innerhalb der umgrenzenden Straßen Lepsius-, Schildhorn, Filanda- und Albrechtstraße sowie am Lauenburger Platz und am Augustaplatz. Weiterhin soll geprüft werden, in wie weit in den Bereichen Sundgauer Straße zwischen Mühlen- und Schlettstätter Straße und in Lichterfelde Ost in Blankertzweg, Hildburghauser Straße, Scheelestraße und Osdorfer Straße sowie in der Bruno-Taut-Siedlung Milieuschutz ausgewiesen werden kann.

„Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten bietet einen wirksamen Schutz vor explodierenden Mieten, Wohnungsspekulation und der Vertreibung sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten aus ihren Kiezen“, betont Buchta. Auf diese Weise würde die Urbanität des Bezirks und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger gesichert. Die Bezirke Pankow und Tempelhof-Schöneberg hätten bereits positive Erfahrungen mit Erhaltungssatzungen gemacht.

Mit ihrem Beschluss haben alle Fraktionen das Bezirksamt aufgefordert, unter Berücksichtigung der genannten Gebiete eine Voruntersuchung zur Ermittlung möglicher Milieuschutzgebiete zu initiieren. Hier wiederum seien die Bezirke wie Neukölln und Mitte Vorbild. Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden. KM