Schutz vor zu hohen Mieten: Bezirk sieht keinen Bedarf für Milieuschutz

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen.

In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine Bemühungen unternimmt, gefährdete Kieze als solche auszuweisen. Offenbar fehlt es am politischen Willen. Ein von der SPD initiierter Antrag, ausgewählte Wohngebiete unter Schutz zu stellen, wurde zwar im Jahr 2015 einstimmig beschlossen, doch der Beschluss wurde ein halbes Jahr später als erledigt zu den Akten gelegt. In einer Vorlage zur Kenntnisnahme begründete das Bezirksamt, dass nach einer Voruntersuchung kein dringender Bedarf festgestellt worden sei. In einem Antrag vom Juni dieses Jahres fordern SPD- und Linksfraktion erneut, für bestimmte Planungsräume soziale Erhaltungssatzungen zu beschließen.

Aktuell will die Initiative MieterInnen Südwest einen Einwohnerantrag zum Thema Milieuschutz auf den Weg bringen. „Wir wollen, dass für drei ausgewählte Gebiete mit finanzieller Unterstützung des Senats vertiefende Untersuchungen als Pilotprojekt vorgenommen werden“, begründet Barbara von Boroviczeny von der Initiative. Die drei Gebiete befinden sich in Zehlendorf-Nord, Südende und Lankwitz-Kirche und sollen als Erhaltungsgebiet ausgewiesen werden.

Die dafür notwendige Untersuchung müsse dieses Mal von einem unabhängigen Institut direkt vor Ort durchgeführt werden, um den realen Zustand zu ermitteln, heißt es in dem Antrag. „Wir wollen erreichen, dass noch einmal untersucht wird, ob wirklich kein Bedarf an Milieuschutz besteht“, sagt Boroviczeny. Das Grobscreening aus dem Jahr 2015 sei nicht aussagekräftig gewesen und hätte auf veraltetem Datenmaterial beruht. Ein Feinscreening könne dazu beitragen, den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum in den drei Gebieten für Mieter mit geringem Einkommen zu erhalten. Um den Einwohnerantrag einreichen zu können, müssen mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden; Kontakt: Mieterinnen.sw.berlin@Gmail.com. KaR