Steglitz-Zehlendorf erstattet Strafanzeige gegen AfD

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor.

„Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind Gäste im Rathaus Zehlendorf seit Einzug der AfD in die BVV nicht mehr sicher?“ fragt er.

Hintergrund der Geschichte: Eine Frau und deren Begleiter wurden durch Saalordner bei der als „offenen Bürgerdialog“ deklarierten AfD-Veranstaltung des Saales verwiesen. Ordner schubsten und zerrten die Frau aus dem Saal. Ihr Begleiter wurde in den Schwitzkasten genommen und gewürgt. Die Frau hatte auf die Äußerung Alexander Gaulands, die deutsche Presse würde kritischer über Trump berichten als die amerikanische, mit dem Zwischenruf ,das ist doch Bullshit' reagiert. Die Szene ist in einem Video auf You Tube zu sehen.

Im Namen des Bezirksamtes erklärt Stadträtin Maren Schellenberg: „Ich habe das Video gesehen und bin entsetzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger mit Gewalt aus öffentlichen Gebäuden hinausbefördert werden.“ Das Bezirksamt empfindet den gesamten Vorfall als einen Missbrauch des Privilegs, das Parteien bei der Vergabe öffentlicher Gebäude zusteht.

Das Bezirksamt als Hausherr hat nun den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der AfD zur Stellungnahme aufgefordert, Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Darüber hinaus sollen die Nutzungsvereinbarungen überarbeitet werden. „Wir werden prüfen, für welche Art von Parteiveranstaltungen wir überhaupt verpflichtet sind, Räume zu vergeben“, erläutert Schellenberg.

Mit den beiden Geschädigten hat das Bezirksamt Kontakt aufgenommen und sich entschuldigt. Der Mann hat Verletzungen in Hals- und Schulterbereich.

AfD-Fraktionsvorsitzender Peer Döhnert sagte vor der BVV: „Wir bedauern den Vorfall und entschuldigen uns dafür, auch wenn die Fraktion nicht der Veranstalter war.“ Während der Veranstaltung selbst hatten die anwesenden Mitglieder der Fraktion jedoch tatenlos zugesehen und trotz persönlicher Ansprache nicht eingegriffen. KaR

Das Video vom brutalen Rauswurf findet man auf http://asurl.de/13jb.