Steglitz. Anwohner und Geschäftsleute des Hindenburgdamms wollen verhindern, dass ihre Straße zum Zockerparadies wird. Vor allem eine Spielhalle ruft ihren Zorn hervor. Sie wurde ohne Nutzungserlaubnis eröffnet. Deshalb gab es jetzt einen Gerichtstermin auf der Straße.
Auf dem kurzen Abschnitt zwischen Roonstraße und Klingsor- und Augustastraße gibt es inzwischen drei Spielhallen. Dazu kommen etliche Kneipen und Sportbars, in denen gezockt wird. Anwohner und Geschäftsleute finden, dass diese Entwicklung der Hauptstraße, die sich gerade als Einkaufsstraße zu mausern beginnt, nicht gut tut. Anwohner Wolfgang Niedworok sammelte daher Unterschriften gegen das neueste Spielcasino am Hindenburgdamm 87 und wandte sich an das Bezirksamt. Dabei erfuhr er, dass es für die Spielhalle gar keine Nutzungserlaubnis gibt. Seitens des Stadtplanungsamtes wurde der Betreiber zwar darauf hingewiesen, dass ein weiteres Casino an dieser Stelle nicht genehmigt wird. Doch dagegen legten die Betreiber Widerspruch ein und klagten gegen das Bezirksamt. "Solange das Verfahren läuft, gibt es keine Handhabe, das Etablissement schließen zu lassen", erklärt Sabine Lappe, Leiterin des Stadtplanungsamtes. Sie vertrat den Bezirk bei der jüngst anberaumten Gerichtsverhandlung. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes tagte direkt vor dem "Stein des Anstoßes".
Der Anwalt der Casino-Betreiber versicherte zwar, dass er sich bei Ausführung und Einrichtung strikt an die gesetzlichen Vorgaben wie Größe und Anzahl der Spielgeräte gehalten habe. Dies sei nicht das grundsätzliche Problem, sagte der Richter und Vorsitzender der Kammer, Matthias Schubert. Vielmehr habe die Kammer den Vor-Ort-Termin anberaumt, weil kein qualifizierter B-Plan vorliege. Angesichts der Lage des Casinos würde das Gebot der Rücksichtsnahme greifen. Auch wenn der Bereich als gemischtes Gebiet gilt, ist auf der Geschäftsstraße Wohnnutzung vorherrschend und in unmittelbarer Nähe befinden sich mehrere Kindereinrichtungen. Somit sei der Spielhallenbetrieb unzulässig, weil rücksichtslos. Diese Vorwürfe muss der Betreiber jetzt widerlegen. Bis zum Ende des Verfahrens kann die Spielhalle weiter betrieben werden. Das Casino wird also nicht so schnell verschwinden.
Karla Menge / KM
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