Bezirksamt, öffentliche Einrichtungen und Handwerker zahlen kräftig drauf

Steglitz-Zehlendorf. Seit Januar sind die neuen Rundfunkgebühren in Kraft. Für Familien sind sie oftmals jetzt günstiger. Hingegen müssen andere tiefer in die Kasse greifen.

Nach der neuen Regelung bezahlt man nicht mehr nach Anzahl der Geräte. Es wird eine Pauschale berechnet. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen trifft es besonders hart: Für sie wird der Beitrag nach Betriebsstätten, Beschäftigten und Fahrzeugen berechnet. Viele Firmen haben aber gar keine Fernseher oder Radiogeräte in ihren Geschäften. Die Pauschale müssen sie aber trotzdem zahlen.Auch das Bezirksamt muss drauf zahlen. Im vergangenen Jahr sind 17 300 Euro GEZ-Gebühren entrichtet worden. 2013 werden 33 300 Euro in Rechnung gestellt. Allein 15 300 Euro fallen für die Schulstandorte und den bezirkseigenen Fuhrpark an. "Wir sind dazu verpflichtet", stellt Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) ohne jeden weiteren Kommentar fest.

Weniger zurückhaltend äußert sich Georg Hillmann. Der Senior-Chef der Bäckerei Hillmann findet es happig, dass jetzt jede Filiale eine Gebühr zahlen muss, egal ob ein Radio da ist oder nicht. "Wir haben für neun Standorte in Steglitz zu zahlen." Radios gibt es in der Regel nicht in den Geschäften. "Das ist gar nicht erlaubt, sonst müssten wir Gema-Gebühren bezahlen."

Treffen könnte die Gebührenreform auch wohltätige Organisationen und Kirchen. Was genau auf die Kirchengemeinden zu kommt, könne noch nicht eingeschätzt werden, sagt Ulrike Bott vom evangelischen Kirchenkreis Steglitz. Fest steht bislang nur, dass jetzt auch die 16 Kindertagesstätten zur Kasse gebeten werden. Bisher waren sie von der Gebühr befreit. "Pro Einrichtung fallen 17,98 Euro an", sagt Bott.

Inzwischen formiert sich Widerstand gegen die neue Gebühr. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, hält sie für "ungerecht und wettbewerbsverzerrend". "Filialbetriebe werden wesentlich stärker belastet. Das ist nicht gerechtfertigt", sagte er gegenüber der Berliner Woche. Ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten hätte ergeben, dass das Verfahren durchaus gesetzwidrig ist. Jetzt werde eine Klage geprüft.