Lokalpolitiker weisen Kritik des Regierenden Bürgermeisters zurück
Steglitz-Zehlendorf. Die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass städtische Probleme von den Bezirken verschleppt würden, hat im Bezirk Unverständnis hervorgerufen.
Den Versuch, die Verantwortung für Fehlplanungen auf die Bezirke abzuschieben bezeichnet Grünen-Fraktionschef Uwe Köhne als reinen Populismus." Der 62-Jährige zeigte sich empört, dass Wowereit von den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) als politischen Parlamenten sprach. "Jetzt sollen wir plötzlich für alles verantwortlich sein", sagte Köhne. "Wenn es andersherum geht, sind wir nur Teil der Verwaltung und haben nichts zu sagen." Weder BVV noch Bezirksamt hätten Klagerecht gegen Senatsentscheidungen. "Die können alles an sich ziehen." Laut dem Regierenden Bürgermeister sollten die Bezirke Verantwortung wie Stadtverordnetenversammlungen von 300 000-Einwohner-Städten wahrnehmen. Diesem Vergleich widerspricht Bürgermeister Norbert Kopp. "Das geht nicht, denn Bezirksverordnetenversammlungen sind mit Gemeindevertretungen nicht vergleichbar", erklärt der CDU-Politiker. "Der Senat kann sich gegenüber den Bezirken durchsetzen, und wir haben kein Klagerecht gegen ihn."
Allerdings sagt Kopp auch: "Ich vermisse nichts. Wir müssen unsere Kompetenzen nutzen." Ein Gewinn der Verwaltungsreform von 1994 sei gewesen, dass der Bezirk die Zuständigkeit für Bebauungspläne bekommen habe. "Diese Kompetenzen sind eine Errungenschaft, und wir würden sie uns nicht mehr wegnehmen lassen."
Auch SPD-Fraktionschef Norbert Buchta teilt die Sichtweise seines Parteifreundes Wowereit nicht: "Wir haben kein politisches Bezirksamt, wir haben ein Proporz-Bezirksamt, keine echten Koalitionsmöglichkeiten." Sonst gäbe es in Steglitz-Zehlendorf nur schwarz-grüne Stadträte."
Mit 300 000 Einwohnern seien Bezirke echte Städte. Buchta: "Da müssten wir eigentlich mehr Kompetenzen haben. Denn es gibt Dinge, die der Bezirk besser kann." Sicher müsse das Land einen Blick darauf haben, dass etwa in der Schulpolitik das gleiche gemacht werde, aber in der Ausgestaltung, wo Lehrer eingesetzt würden, könne der Bezirk das entscheiden.
Martinus Schmidt / mst
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