Lokalpolitiker weisen Kritik des Regierenden Bürgermeisters zurück
Steglitz-Zehlendorf. Die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass städtische Probleme von den Bezirken verschleppt würden, hat im Bezirk Unverständnis hervorgerufen.
Den Versuch, die Verantwortung für Fehlplanungen auf die Bezirke abzuschieben bezeichnet Grünen-Fraktionschef Uwe Köhne als reinen Populismus." Der 62-Jährige zeigte sich empört, dass Wowereit von den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) als politischen Parlamenten sprach. "Jetzt sollen wir plötzlich für alles verantwortlich sein", sagte Köhne. "Wenn es andersherum geht, sind wir nur Teil der Verwaltung und haben nichts zu sagen." Weder BVV noch Bezirksamt hätten Klagerecht gegen Senatsentscheidungen. "Die können alles an sich ziehen." Laut dem Regierenden Bürgermeister sollten die Bezirke Verantwortung wie Stadtverordnetenversammlungen von 300 000-Einwohner-Städten wahrnehmen. Diesem Vergleich widerspricht Bürgermeister Norbert Kopp. "Das geht nicht, denn Bezirksverordnetenversammlungen sind mit Gemeindevertretungen nicht vergleichbar", erklärt der CDU-Politiker. "Der Senat kann sich gegenüber den Bezirken durchsetzen, und wir haben kein Klagerecht gegen ihn."
Allerdings sagt Kopp auch: "Ich vermisse nichts. Wir müssen unsere Kompetenzen nutzen." Ein Gewinn der Verwaltungsreform von 1994 sei gewesen, dass der Bezirk die Zuständigkeit für Bebauungspläne bekommen habe. "Diese Kompetenzen sind eine Errungenschaft, und wir würden sie uns nicht mehr wegnehmen lassen."
Auch SPD-Fraktionschef Norbert Buchta teilt die Sichtweise seines Parteifreundes Wowereit nicht: "Wir haben kein politisches Bezirksamt, wir haben ein Proporz-Bezirksamt, keine echten Koalitionsmöglichkeiten." Sonst gäbe es in Steglitz-Zehlendorf nur schwarz-grüne Stadträte."
Mit 300 000 Einwohnern seien Bezirke echte Städte. Buchta: "Da müssten wir eigentlich mehr Kompetenzen haben. Denn es gibt Dinge, die der Bezirk besser kann." Sicher müsse das Land einen Blick darauf haben, dass etwa in der Schulpolitik das gleiche gemacht werde, aber in der Ausgestaltung, wo Lehrer eingesetzt würden, könne der Bezirk das entscheiden.
Martinus Schmidt / mst
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ab Dezember starten die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Fennpfuhl, Alt-Hohenschönhausen und Friedrichshain. Damit können weitere rund 19.200 Haushalte und Unternehmen in Berlin einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif...
JRB DER HEIMWERKER hat ein stimmungsvolles und umfangreiches Angebot im Weihnachtsmarkt für Sie, liebe Kunden, zusammengestellt. Im EG. und 1. OG, das Sie bequem mit Rolltreppe oder Aufzug erreichen können, erwartet Sie eine große Auswahl an Weihnachtsdekoration. Christbaumkugeln und Spitzen in vielen Farben und Formen sowie viele Deko-Artikel, Figuren sind in großer Auswahl vorhanden. Das wichtigste ist ein guter Weihnachtsbaumständer und natürlich die Beleuchtung. Wir führen Lichterketten,...
Seit März vergangenen Jahres ist die Firma GleichWerk GmbH in Kremmen der richtige Partner an Ihrer Seite, wenn es um den Innenausbau Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung geht. Darüber hinaus bietet das Unternehmen auch seine Dienste für Hausverwaltungen an. Geschäftsführender Inhaber des Fachbetriebs ist Dennis Garte, der nach jahrelanger Berufserfahrung den Schritt in die Selbstständigkeit wagte, wobei er über ein großes Netzwerk an Kooperationspartnern sowie angesehenen Handwerksfirmen verfügt....
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Damit können weitere rund 42.500 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Kommentare