Piraten lehnen Bezirks-Etat ab: Zu viel Geld für neue Bäume

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Sitzung am 18. September hat die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich den Bezirksetat für die Jahre 2014/15 beschlossen. Die Piraten haben nicht für den Doppelhaushalt gestimmt.

Nach den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt hat das Bezirksamt den aktualisierten Bezirkshaushaltsplan den Bezirksverordneten zum Beschluss vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2014 stehen 505 252 300 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2015 sind es 505 356 700 Euro. In sieben Sitzungen hat der Haushaltsausschuss den vom Bezirksamt vorgelegten Haushaltsentwurf beraten. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist der Etat um jeweils 360 000 Euro aufgestockt worden. Das Geld soll allein aus den Einnahmeerwartungen der Parkraumbewirtschaftung kommen. "Durch die Erhöhung der Bußgelder werden die Leute ehrlicher sein und Parkscheine lösen", sagte Bürgermeister Norbert Kopp (CDU). In anderen Bezirken sei jedenfalls eine solche Tendenz erkennbar.Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD und Chef des Haushaltsausschusses, kritisierte eingangs der Haushaltsdebatte in der BVV, dass es "zu wenige Dynamik" bei der Beteiligung der Fraktionen in den Beratungen gegeben hätte. Er wünschte sich, dass die BVV in zwei Jahren das Bezirksamt bezüglich der Etat-Planungen stärker in die Mangel nehmen und sich engagierter an den Beratungen beteiligen würde. Insgesamt hätte es nur 17 Änderungsanträge von den Fraktionen gegeben. Wobei die Grünen offenbar zufrieden mit dem schwarz-grünen Haushalt waren. Sie hatten keine Änderungsvorschläge eingebracht.

Nach Ansicht der Piraten seien die Prioritäten im neuen Etat falsch gesetzt. "Es wird zu viel Geld für neue Bäume ausgegeben." Ein ohnehin grüner Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf sollte Straßenland und Gehwegen einen höheren Stellenwert einräumen. Auch die Sozialdemokraten kritisierten, dass zu viel Geld für Neupflanzungen von Bäumen im Doppelhaushalt bereitgestellt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe äußerte dazu: "200 000 Euro für neue Bäume sind nicht zu viel. Immerhin sind auch 60 000 Euro für Straßenbau-Maßnahmen im Doppelhaushalt eingeplant."

Der Haushaltsplan ist jetzt der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt worden. Bis Dezember soll er genehmigt werden.