SPD fordert Rücktritt von Bürgermeister Norbert Kopp

Zehlendorf. Die gescheiterte Umwelt-Sanierung der Rathauses Zehlendorf nimmt die SPD zum Anlass, den Rücktritt von Bezirksbürgermeister Norbert Kopp zu fordern. Der ist nach Ansicht der SPD-Fraktion für das Projekt verantwortlich.

Die SPD wirft dem Bürgermeister vor, auf einen Frage nach dem Zeitpunkt des Ausstiegs eine falsche Antwort gegeben zu haben. Während für CDU und Grüne das Thema durch ist, möchten die Sozialdemokraten nachweisen, dass Kopp das Projekt zur Energiesanierung des Rathauses Zehlendorf "zu spät gestoppt und damit Millionen Euro verplempert" habe. Die "Sanierung des Rathauses Zehlendorf nach Umweltgesichtspunkten (SaRaZenU)" war 2011 schließlich abgesagt worden.Nach Meinung von SPD-Fraktionschef Norbert Buchta trägt der Bezirksbürgermeister die Verantwortung für die späte Absage des SaRaZenU-Vorhabens. "Das Versäumnis des sofortigen Ausstiegs aus dem Projekt im November 2010 hat den Bezirk rund 1,5 Millionen Euro gekostet", meint Buchta. Norbert Kopp in seiner Funktion als Leiter der SaRaZenU-Steuerungsgruppe und als Finanzstadtrat habe "zusammen mit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft Steuergelder von über zwei Millionen verplempert."

Der Steuerungsgruppe gehörten damals außer Kopp der Baustadtrat Uwe Stäglin, Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth (beide SPD) und die grüne Umweltstadträtin Anke Otto an. Stäglin, heute Baudezernent in Halle, mag die Rücktrittsforderung nicht kommentieren. Als Wahlbeamter habe er Stillschweigen zu wahren.

Es habe damals erhebliche verwaltungsinterne Diskussionen gegeben, sagt Stäglin. "Deutlich war immer: Es ist kein Projekt der Bauabteilung." Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte die unumstrittene notwendige Sanierung des Zehlendorfer Rathauses als Baumaßnahme geplant werden müssen. Angemeldet worden sei jedoch, so die Rüge der Prüfer, eine Unterhaltsmaßnahme.

In der jüngsten BVV am 18. September hatte Buchta die Forderung nach Kopps Rücktritt erhoben, die er nun wiederholt: "Um weiteren Schaden vom Bezirk abzuwenden und zum Wohle des ehrlichen Steuerzahlers ist ein Rücktritt des Bürgermeisters überfällig."

Buchtas Vorstoß erntete in der BVV Gelächter. "Schwachsinn" nennt CDU-Fraktionschef Torsten Hippe im Gespräch mit der Berliner Woche die Forderung. Die zuviel gezahlten Architektenhonorare hatte laut Hippe die Bauabteilung zu verantworten, nicht die Steuerungsgruppe.

Buchtas Vorwürfe seien nicht schlüssig. Die SPD-Fraktion will außer dem Rücktritt Kopps "eine Offenlegung sämtlicher Akten für die Öffentlichkeit." Die Rücktrittsforderung stößt selbst bei SPD-Kreischef Michael Arndt auf Skepsis. Es gehe nicht um den Rücktritt, sagt der 62-jährige Volkswirt. Er erwarte, dass sich das Bezirksamt zu Fehlentwicklungen bekennt.

Für Arndt ist Buchtas Forderung daher eine "zugespitzte Formulierung", um zu erreichen, dass jemand die politische Verantwortung wahrnimmt.