Steglitz-Zehlendorf. Parksünder sollen ab April tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet.
Verwarngelder in Höhe von 1 437 580 erhoben die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr. Höhere Gebühren garantieren jedoch nicht gleichzeitig auch höhere Einnahmen für die bezirklichen Ordnungsämter. "Ob die beabsichtigten Erhöhungen der Verwarngelder auch zu Mehreinnahmen führen, kann nicht prognostiziert werden", sagt der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD). Es sei eher zu erwarten, dass ein großer Teil der Fahrzeugführer künftig nicht das Risiko eingehen wird, ohne Parkschein zu parken, so Karnetzki. Denn künfigt sollen Autofahrer, die ihr Fahrzeug widerrechtlich ohne Parkschein oder ohne Parkscheibe abstellen, zehn Euro zahlen statt wie bisher fünf Euro. Das gleiche gilt, wenn die genehmigte Parkzeit um 30 Minuten überschritten wird. Jede weitere Überschreitung wird ebenfalls um fünf Euro teurer. Wenn also die gebuchte Parkzeit um weitere 30 Minuten überzogen wird, kostet das 15 Euro. So geht es weiter bis zur Höchstgrenze von 35 Euro.
Grund für die geplante Neuerung ist, dass es seit 1990 keine Änderung in Sachen Knöllchen gab. Parksünder nehmen die niedrigen Bußgelder in Kauf, weil sie kaum höher sind als die Parkgebühren.
Sollten die Knöllchen teurer werden, wird das keinen Einfluss auf die Kontrollen des Ordnungsamtes haben, versichert der Stadtrat. Zum einen wird auch mit der Einführung der Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder nicht mehr Personal zur Verfügung stehen. Zum anderen bestehen die Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes im Ordnungsamt nicht nur in der Ahndung von Verkehrsverstößen, betont Karnetzki.
Karla Menge / KM
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Damit können weitere rund 42.500 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein...
JRB DER HEIMWERKER hat ein stimmungsvolles und umfangreiches Angebot im Weihnachtsmarkt für Sie, liebe Kunden, zusammengestellt. Im EG. und 1. OG, das Sie bequem mit Rolltreppe oder Aufzug erreichen können, erwartet Sie eine große Auswahl an Weihnachtsdekoration. Christbaumkugeln und Spitzen in vielen Farben und Formen sowie viele Deko-Artikel, Figuren sind in großer Auswahl vorhanden. Das wichtigste ist ein guter Weihnachtsbaumständer und natürlich die Beleuchtung. Wir führen Lichterketten,...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...
Kommentare