Behördenstreit verzögert Umbau der Kreuzung Kamenzer und Malteserstraße

Steglitz. Der Umbau der Kreuzung Kamenzer Damm, Malteserstraße kommt nicht voran. Vor fast zwei Jahren wurde er Auftrag an die Baufirma erteilt. Passiert ist nichts.

Unter anderem soll der Radstreifen verlegt und die Kreuzung umgebaut werden, um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen. Seit 2012 steht die Planung, die Maßnahme wurde sogar schon von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Am 1. Juli 2013 hat das Bezirksamt den Auftrag an eine Baufirma vergeben. Seit dem hat sich nichts getan. "Die beauftragte Firma könnte seit fast zwei Jahren bauen. Doch bis heute ist es nicht gelungen, die Verkehrslenkung Berlin dazu zu bewegen, die notwendige Genehmigung für die Baustellenabsperrung und Umstellung der Ampel zu erteilen", erläutert die zuständige Stadträtin Christa Markl-Vieto (B’90/Grüne) und zeigt sich verärgert "Wieder einmal erweist sich die Senatsbehörde als oberster Blockierer von Investitionsmaßnahmen im Land Berlin", sagt sie.

Ihrer Meinung nach benötige man keine Behörde für die Genehmigung von Baustellenabsperrungen. "Dafür zertifizierte Baufirmen könnten die Frage, wo Halteverbote und vorübergehende Geschwindigkeitsreduzierungen notwendig sind, auch im Rahmen ihres Auftrages selbst klären", so Markl-Vieto.

Die VLB weis die Vorwürfe zurück. Nach Prüfung der ersten Pläne hätte sich erheblicher Änderungs- und Nachbearbeitungsbedarf ergeben, sagt der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Verkehr, Martin Pallgen. Eigentlich seien Antragssteller und der ihn beauftragte Bauherr in der Pflicht, anordnungsfähige Unterlagen vorzulegen. Dieser Pflicht seien Bezirksamt und Baufirma nicht nachgekommen. Als Grund für die Verzögerung gibt der Pressesprecher neben Personalnot in erster Linie die mangelnde Antragsqualität und Kontrolle durch den Bezirk an.

Im Übrigen hätte der Bezirk die Anordnung auch selbst als Straßenbaulastträger vornehmen können. "Das wurde nicht gemacht. Wahrscheinlich, weil der Fall eben nicht so einfach ist", vermutet Pallgen. "Die verkehrssichere Anordnung von Baustelleneinrichtungen ist keine Petitesse, sondern mit erheblicher Verantwortung verbunden."