Wedding - Politik

Eine Frau hat dem Bezirk 400 000 Euro vererbt, die das Amt „zugunsten Armer, Heimkinder und kranker Kinder“ verwenden darf. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sucht Projekte, die in diesem Sinne gefördert werden sollen. Über die Frau, die dem Land Berlin soviel Geld vermacht hat, weiß das Bezirksamt angeblich nichts. Die Erblasserin wird als eine „zuletzt im Wedding wohnende Person“ angegeben. Mehr Informationen gibt es nicht. Fest steht, dass das Bezirksamt das Geld nicht eigenmächtig im...

Wedding. Das Wohnpflegezentrum des Jüdischen Krankenhauses in der Schulstraße 97 wird 2019 geschlossen, weil der Bezirk das Grundstück braucht. 130 Bewohner müssen sich jetzt einen neuen Heimplatz suchen. Das hatte die Berliner Woche exklusiv berichtet. Was das Bezirksamt mit dem landeseigenen Areal zwischen Schulstraße und Iranischer Straße exakt vorhat, will das Bezirksamt „zirka im Oktober bekanntgeben“, wie der zuständige Bau- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt. Bisher spricht er...

von Dirk Jericho Fast jeder Zweite, der Leistungen vom Jobcenter erhält, hat ausländische Wurzeln. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Bezirk Mitte hervor, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) beim „Tag der Möglichkeiten“ am 13. Juni mitteilte. Zum Vergleich: In Neukölln beträgt der Anteil Arbeitsloser mit Migrationshintergrund 40,1 Prozent, in Pankow 22,6 Prozent. Der Bezirk Mitte weist mit 97 500 Menschen mit nicht-deutschem Pass einen der höchsten...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

Das Quartiersmanagement Pankstraße sucht neue Mitglieder für den Quartiers- und Vergabebeirat für die Wahlperiode 2018-2020. Interessenten können sich bis 12. September bewerben. Mitbestimmen und mitgestalten im Quartier – in den gewählten Bürgergremien in den Qartiersmanagement-Gebieten geht das am besten. Am 17. und 18. September wird ein neuer Quartiers- und Vergabebeirat gewählt. Wer Lust hat, dort mitzumachen, kann jetzt kandidieren. Einzige Bedingung ist, dass die Bürgervertreter im...

Wedding. Das Zentrum für Familienplanung und Schwangerschaft in Mitte gibt jetzt auch Informationen zu den Themen Schwangerschaft, Verhütung und zu den Beratungszeiten auf Facebook. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, präsentiert sich das Zentrum mit diesem Pilotprojekt erstmalig in den sozialen Medien. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung hat Standorte in den Bezirken Mitte (Ruheplatzstraße 13), Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf,...

von Dirk Jericho Die für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind überlastet. Es fehlt an Personal. Ein Sozialarbeiter muss sich durchschnittlich um 81 Fälle kümmern. Bereits 2013 hatten Jugendamtsmitarbeiter in Gesundbrunnen weiße Fahnen aus ihren Bürofenstern gehängt, um auf Personalmangel und Überforderung aufmerksam zu machen. Und auch jetzt beklagen Jugendamtsmitarbeiter aus Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief, dass sich „an der desolaten Personalsituation...

Wedding. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ an der Otawi- Ecke Müllerstraße soll von den Graffitischmierereien gereinigt werden und einen dauerhaften Graffitischutz bekommen. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Afrikastele war vor sechs Jahren nach jahrelangen Kontroversen als Kompromiss zu den von afrikanischen Organisationen geforderten Umbenennungen von Straßen im Afrikanischen Viertel aufgestellt worden. Mittlerweile hat das Bezirksamt...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Wedding. Ein „Gesamtkonzept zur weiteren sozialverträglichen Nutzung des Parks“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Verwahrlosung im Schillerpark stoppen“ für die BVV am 17. Mai. Dabei geht es vor allem um die Lösung von Müllproblemen und die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Immer mehr Menschen würden den Schillerpark nutzen und dort picknicken. „Nach den Wochenenden finden sich auf den Freiflächen, Wegen und Parkrändern erhebliche Mengen nicht entsorgten Mülls, dessen...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Das Bezirksamt fördert in diesem Jahr 25 Projekte aus dem Senatsprogramm Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (Fein). Insgesamt 57 500 Euro stellt Mitte aus dem Fein-Programm bereit, informiert Ephraim Gothe (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, über den Bezirksamtsbeschluss. Der Senat stellt die Gelder zur Verfügung, "um das freiwillige Engagement in Nachbarschaften zu stärken und öffentliche Einrichtungen hierdurch attraktiver zu gestalten“, heißt es....

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....