Wedding - Politik

Wedding. Die Diskussion um eine Ehrung für das Ehepaar Elise und Otto Hampel ist noch nicht beendet. Die Stadtteilvertretung mensch.müller fordert nun bis zur offiziellen Eröffnung des Rathausvorplatzes eine "sichtbare Ehrung für Elise und Otto Hampel in Form eine Plakette oder einer Informationsstele“, wie Sprecher Peter Arndt sagt. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im März im Amtsblatt bekanntgegeben, dass es den Abschnitt der Limburger Straße zwischen Genter Straße und Müllerstraße, der als...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Wedding. Das Grünflächenamt lässt etliche Bäume im Schillerpark, im Volkspark Rehberge, auf dem Spielplatz Freienwalder Straße, auf dem Brunnenplatz, auf der Mittelpromenade der Grüntaler Straße und an der Travemünder Straße an der Bibliothek fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, seien bei Baumarbeiten im Februar „an einigen Bäumen Schadbilder festgestellt worden, die zu eingehenden Baumuntersuchungen führten.“ Dabei wurden bei den Bäumen „Faulkerne im inneren...

Die vom Sturm Xavier verursachten Baumschäden in Parks und an öffentlichen Straßen werden erst Ende 2018 ermittelt und behoben sein. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg. Eine Gesamtbilanz der Schäden an öffentlichen Bäumen durch den Sturm Xavier liege noch nicht vor. Bisher mussten im Bezirk Mitte in direkter Folge der Sturmschäden 327 Bäume in Grünanlagen und an öffentlichen Straßen gefällt werden. Bis Ende März wollen die...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Die zwei vom Senat geplanten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) an der Triftstraße (auf dem Areal des Parkhauses der Beuth Hochschule) und an der Putbusser Straße (ehemaliges Diesterweg-Gymnasium) will der Bezirk nicht. Er will dem Senat ein Alternativkonzept vorschlagen. Auf die neuen Standorte habe sich der Senat in Abstimmung mit den Bezirken geeinigt, teilte die Senatssozialverwaltung zu den neuen MUF-Standorten mit. Doch Bau- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) will „keine...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Wedding. Zum internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar lädt der Weddinger Linken-Abgeordnete Tobias Schulze Anwohner ein, gemeinsam Stolpersteine zu putzen. Die in den Gehwegen eingelassenen Messingtafeln vor den einstigen Wohnhäusern erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Geputzt werden die Stolpersteine rund um die Malplaquetstraße. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor der Nazarethkirchstraße 49, wo der Stolperstein für Ella Gattel verlegt ist. Putzmittel und Lappen stellt das Team...

Wedding. Ehrenamtlich tätige Bürger und Initiativen können auch in diesem Jahr Sachmittel aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (Fein)“ beim Bezirk beantragen. Gefördert werden „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“, heißt es. Wer zum Beispiel öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Freizeiteinrichtungen renovieren möchte, kann sich Farben und andere Materialien bezahlen lassen – maximal gibt es 3500 Euro pro Projekt....

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...