Wedding - Politik

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Wedding. Die Abteilung „Grünes Dreieck“ der SPD im Wedding hat ein Projekt „zur politischen Teilhabe geflüchteter Menschen“ gestartet. Von April bis August sollen bis zu 30 politisch interessierte Flüchtlinge in mehreren Workshops das politische System Deutschlands kennenlernen. Die SPD erhofft sich von dem Projekt, dass die Flüchtlinge „ihre politischen Ideen aktiv in die Arbeit der SPD einbringen“, heißt es. Es gehe darum, „Geflüchtete für die politische Arbeit in einer Demokratie zu...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Wedding. Vor den Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller am 23. März um 19 Uhr im Paul-Gerhardt-Stift macht die Initiative „Hände weg vom Wedding” mobil gegen die Wahl des Anwohnergremiums. In den vergangenen Tagen haben Unbekannte systematisch in etlichen Straßen Dutzende Flyer und Plakate abgerissen, die für die Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller aufgehängt worden waren. Zeitgleich wurde auf der Internetseite der Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein Blogeintrag...

Wedding. Erneut sind die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt nur sehr eingeschränkt erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Betroffen sind alle vier RSD-Regionen (Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen, Wedding), die vom 20. bis 28. März sowie vom 19. bis 28. April „leider nicht erreichbar“ sind, so Obermeyer....

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Wedding. Im Bezirk schwänzen immer mehr Schüler den Unterricht. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) gab es im zweiten Schulhalbjahr 2015/16 exakt 841 Schulversäumnisanzeigen. Im Halbjahr davor waren es noch 555 Schulschwänzer, die an öffentlichen Schulen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Senatsbildungsverwaltung gemeldet wurden. Die Schulschwänzerquote ist im Bezirk Mitte von 2,2 Prozent (1. Schulhalbjahr 2015/16) auf 3,1 Prozent (2. Schulhalbjahr 2015/16) gestiegen. DJ

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Wedding. Fast 900 000 Einwohner in Berlin sind 60 Jahre alt oder älter. Sie alle sind derzeit aufgerufen, ihre Seniorenvertretung im Stadtbezirk zu wählen. Die Bezirksämter haben dazu Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wählen dürfen auch Ältere, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Bezirk Mitte arbeitet seit mehr als zehn Jahren eine ehrenamtliche Seniorenvertretung. Auf drei Veranstaltungen stellen sich die Kandidaten persönlich vor. Die letzte Veranstaltung findet am 7. März von 10...

Wedding. Noch bis zum 25. Februar sollen Anwohner im Afrikanischen Viertel Vorschläge beim Bezirksamt einreichen, wie zukünftig die Lüderitzstraße und der Nachtigalplatz heißen sollen. Die CDU lehnt die Umbenennung ab und will das Verfahren stoppen. Nach jahrelangem Streit um Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel hat das Bezirksamt wie berichtet jetzt begonnen, vorerst zwei Straßen umzubenennen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat die Anwohner per Schreiben aufgefordert,...

Wedding. Das Quartiersmanagement Pankstraße vergibt für Kultur- und Kiezprojekte insgesamt 10 000 Euro aus dem sogenannten Aktionsfonds des Programms Soziale Stadt. Bewohner aus dem Kiez können aus dem Fördertopf bis zu 1500 Euro für eine Idee oder ein Projekt bekommen, das Nachbarn zusammenbringt. Ziel ist es, „nachbarschaftliche Kontakte zu stärken und die Stadtteilkultur zu beleben“, heißt es. Gefördert werden ausschließlich Sachmittel. Der Vergabebeirat, ein ehrenamtliches Gremium aus...

Wedding. Seit 57 Jahren liegt im Nordhafenpark unter einer Birke ein Findling mit einer Inschrift von Max Bewer. Bewer (1861 bis 1921), ein deutscher Schriftsteller und Dichter, war einer der produktivsten Autoren der völkisch-antisemitischen Szene. Warum der Stein damals mit dem Bewer-Zitat in den Park kam, weiß das Bezirksamt nicht. Wie Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine SPD-Anfrage sagte, soll der Stein nach „Hinweisen aus der Bevölkerung“ nun entfernt und in den Garten des...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Wedding. Der frühere Bürgermeister von Wedding, Hans Nisblé, ist vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), zum Stadtältesten ernannt worden. Insgesamt haben 2016 drei Frauen und vier Männer diese Auszeichnung als Anerkennung für ihrer Verdienste um Berlin erhalten. Der SPD-Politiker Hans Nisblé, geboren am 28. März 1945 in Berlin, war von 1985 bis 1986 Mitglied des Abgeordnetenhauses, dann mehrfach Stadtrat und von 1994...