Bezirk Mitte - Politik

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Gesundbrunnen. Am Mittwoch, 16. Juni, von 17.30 bis 18.30 Uhr lädt die Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Ramona Reiser (Die Linke), zur Bürgersprechstunde ins Interkulturelle Zentrum für Mädchen und junge Frauen "MÄDEA", Grüntaler Straße 21 ein. Falls gewünscht, kann eine Teilnahme auch per Video erfolgen. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung mitgeteilt. Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich unter der Rufnummer 901 82 37 01. my

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Mitte. Der bündnisgrüne Kreisverband Mitte hat seine Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September aufgestellt. Angeführt wird die 50 Namen umfassende Liste von der Bezirksverordneten Laura Neugebauer, auf Platz zwei folgt der aktuelle Bürgermeister Stephan von Dassel. Auffallend: Von den aktuell zwölf Grünen-Bezirksverordneten hat es neben Neugebauer nur Ingrid Bertermann auf die Liste geschafft „Wir freuen uns, mit einer vielfältigen Liste an Kandidat*innen in...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...

Wedding. Der Runde Tisch Sprengelkiez lädt für Mittwoch, 19. Mai, ab 18.30 Uhr zu einer Online-Gesprächsrunde ein. Thema ist das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Diskutiert werden Pro und Contra. De Zugangslink gibt's nach der Anmeldung unter info@gisev.de. Mehr Infos zum Runden Tisch Sprengelkiez stehen unter www.runder-tisch-sprengelkiez.de. uk

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...