Bezirk Mitte - Politik

Moabit. Am Sonnabend, 8. Mai, erinnern das Bezirksamt Mitte und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf dem Kriegsgräberfriedhof Wilsnacker Straße an den Tag der Befreiung 1945. Dort wird ein Kranz mit der Aufschrift „Wir ehren die Opfer des Nationalsozialismus und 2021 gedenken wir besonders aller NS-Zwangsarbeiter*innen“ niedergelegt. Publikum ist aufgrund der Pandemieverordnungen nicht gestattet. Dieses Jahr wird besonders der NS-Zwangsarbeiter gedacht, die zu Tausenden zu Arbeiten unter...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Mitte. Beschwerden oder Anliegen? Die können Berliner aus Mitte jetzt bei der neuen zentralen Beschwerdestelle loswerden. Laut Bezirksamt sichtet das Beschwerdecenter alle eingegangenen Meldungen und leitet sie an die zuständigen Verwaltungsstellen weiter, die sich auch sonst um Bürgeranliegen kümmern. Jeder Hinweis werde anonymisiert erfasst und ausgewertet. Ausgenommen sind hiervon Einzelfallprüfungen. Mit der zentralen Beschwerdestelle will die Verwaltung ihre Bürgerfreundlichkeit verbessern...

Mitte. Weil der Mietendeckel als Instrument zur Bekämpfung von hohen Mieten weggefallen ist, haben die Grünen jetzt mehr Personal fürs Bezirksamt gefordert. Damit Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot besser und schneller geahndet werden können. Auch die Wohngeldstellen sollten mehr Mitarbeiter bekommen. "Berlin hat leider keinen Mietendeckel, aber Mitte dafür viele Wohnungen, die leer stehen oder zweckentfremdet genutzt werden", begründet Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Seit der Verabschiedung der „Bundesnotbremse“ steht für viele Mitglieder vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. fest, dass für Restaurants und gastronomische Betriebe sowie für Kulturschaffende an eine Öffnung vor Juni 2021 nicht zu denken ist. Für sie wäre es ein dringend benötigtes Signal, Konzepte zur Nutzung von Außenflächen wenigstens in Betracht zu ziehen. Der Wirtschaftskreis Mitte will nicht mehr tatenlos zusehen und sich fast täglich über unreflektierte und praxisferne Vorschläge aus Politik...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Mitte. Die Mohrenstraße wird in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung Ende März beschlossen. Die Umbenennung hatten die Bezirksverordneten bereits Ende August vergangenen Jahres befürwortet. Bis die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum tatsächlich nach Amo heißt, wird es aber noch dauern. Der Beschluss muss zunächst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Danach sind Widersprüche und Klagen möglich. Die Umbenennung ist berlinweit, wie berichtet, heftig...

Moabit. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat die SPD Berlin Mitte ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September gewählt. Im Wahlkreis Mitte 4 (nördliches Moabit, Brüsseler Kiez) tritt Daniel Bussenius als Kandidat für das Abgeordnetenhaus an. Anab Awale wurde auf Platz 2 der BVV-Liste gewählt. Bussenius ist 46 Jahre alt, arbeitet als selbstständiger Lektor und lebt und wohnt in Moabit. Anab Awale ist 37 Jahre alt, arbeitet als...

Berlin. Einen Mietzuschuss oder einen Lastenzuschuss bei Eigentum kann man seit 6. April jetzt auch online beantragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Wohngeldantrag in das Service-Portal Berlin.de integriert. Hier können alle notwendigen Anlagen hochgeladen werden. Der Wohngeldrechner gibt einen Überblick über die zu erwartende Höhe des Zuschusses: www.stadtentwicklung.berlin.de. „Allein im vergangenen Jahr wurden durch die bezirklichen Wohngeldstellen rund 68 000...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat in einem Schreiben an die 57 950 Berliner, die am 26. September 2021 erstmals wählen können, um Hilfe geworben. Als Ehrenamtliche im Wahlvorstand eines Wahllokals oder bei der Briefwahl könnten sie „Demokratie hautnah erleben“. In dem Brief werden alle Einzelheiten der Aufgaben im Wahlvorstand erklärt. Per QR-Code können Interessierte sich direkt für ein Ehrenamt bewerben. Am 26. September finden zum ersten Mal in der neueren Geschichte Berlins mit den...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Mitte. Die SPD Berlin Mitte hat ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sind Astrid Hollmann (Wahlkreis 1), Max Landero (WK2), Thomas Isenberg (WK3), Dr. Daniel Bussenius (WK4), Mathias Schulz (WK5), Melis Yeter (WK6) sowie Dr. Maja Lasić (WK7). Lasić führt die Liste der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus an. Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wurden der aktuelle Stadtrat für...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...