Bezirk Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

  • Charlottenburg
  • 13.06.17
  • 675× gelesen
Stress, Schlägereien, Suff: Der Alexanderplatz ist einer der gefährlichsten Plätze in Berlin. Die Polizei eröffnet hier Ende des Jahres eine 24-Stunden-Wache. Der Bezirk will einen Alex-Manager. | Foto: Dirk Jericho

Bürgermeister will Alex-Manager: Geschäftsleute sollen neuen Platz-Chef bezahlen / Anrainer sind skeptisch

Mitte. Ein zentraler Ansprechpartner für Anwohner, Händler und sonstige Akteure auf dem Alexanderplatz soll sich zukünftig um alle Probleme kümmern. Park-Inn-Chef Jürgen Gangl ärgert sich über den nicht abgesprochenen Vorstoß von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Gangl leitet seit 2005 das Park-Inn Hotel am Alexanderplatz. Als einer der großen Platzanrainer engagiert sich der Manager für den Platz, trifft sich regelmäßig mit den Geschäftsnachbarn. "Nur Polemik" Der von Bürgermeister...

  • Mitte
  • 10.06.17
  • 755× gelesen

Jugendamt wieder dicht

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer von drei Bezirken, in denen die neue Jugendamtssoftware vor der...

  • Mitte
  • 07.06.17
  • 108× gelesen

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

  • Mitte
  • 06.06.17
  • 136× gelesen

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

  • Charlottenburg
  • 06.06.17
  • 883× gelesen
  • 1
Warten auf Wasser: Die Plansche am Nordbahnhof wurde trotz Hitze Ende Mai erst am 3. Juni eröffnet. | Foto: Dirk Jericho

Planschen fällt ins Wasser: Wasserspielplätze starten verspätet in die Saison

Mitte. Am 3. Juni wollte der Bezirk die Planschesaison eröffnen. Doch der Start verzögert sich. Die Planschen an der Singerstraße, im Goethepark und auf dem Zeppelinplatz können nicht wie geplant in Betrieb genommen werden, weil das Wasser nicht der Trinkwasserverordnung entspricht. Schon Tage vor dem geplanten Planschestart klettern die Kinder auf den Betonfischen im Planschepark am Nordbahnhof herum, drücken auf die Knöpfe der Sprühsäulen. Doch obwohl die Stadt Ende Mai unter der Hitze...

  • Mitte
  • 04.06.17
  • 1.601× gelesen
Bertrand Njoume und Sabine Weißler präsentierten die sechs Namensvorschläge aus dem umstrittenen Verfahren. Nun soll die BVV entscheiden. | Foto: Dirk Jericho
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Nzinga statt Nachtigal: Geheimjury hat sechs neue Namen für Afrikanisches Viertel ausgesucht

Wedding. Die heftig umstrittene Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel geht in die nächste Runde. Die von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) berufene Jury aus zwölf Mitgliedern – die Hälfte aus der sogenannten afrikanischen Community – hat sechs Namen ausgewählt, über die die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheiden soll. Es könnte sein, dass die Anwohner vom Nachtigalplatz bald am Nzingaplatz wohnen. Die afrikanische Königin Nzinga von Matamba (1583-1663) hat ihr...

  • Wedding
  • 02.06.17
  • 7.096× gelesen

WBM kündigt Kieztreff: Volkssolidarität und Bezirk wehren sich gegen Rausschmiss

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

  • Mitte
  • 31.05.17
  • 755× gelesen

Medaillen für Gleimtunnel-Retter: Innensenator ehrt Polizisten

Gesundbrunnen. Der Senat hat auf Vorschlag von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) vier Retter mit Medaillen ausgezeichnet, die 2016 Menschen erfolgreich aus einer Lebensgefahr gerettet haben. Die Polizeibeamten Ingo Koar und Marc Stein erhielten das Erinnerungszeichen für Rettung aus Gefahr (Erinnerungsmedaille). Nach den sturzartigen Regenfällen am 27. Juli, bei denen der Gleimtunnel vollgelaufen war und Fahrzeuge wie Spielzeug weggespült wurden, hatten die Polizisten Autofahrer aus...

  • Gesundbrunnen
  • 30.05.17
  • 188× gelesen
Der Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer ist Direktor der Stiftung Futurzwei (www.futurzwei.org). | Foto: Wolfgang Schmidt

Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff. Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer verschlossener werden? Harald Welzer: Nein. Ich glaube eigentlich, dass die...

  • Friedenau
  • 29.05.17
  • 1.892× gelesen
  • 2

Keine Sprechstunden im Standesamt

Mitte. Im Standesamt in der Parochialstraße 3 fällt am 1. Juni die Sprechstunde für die Anmeldung von Neugeborenen aus. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Ebenfalls noch bis einschließlich 12. Juni sind im Bereich der behördlichen Namensänderung alle Sprechstunden gestrichen. Wie berichtet, gibt es wegen fehlendem Personal im Standesamt Mitte enorme Probleme. Heiratswillige stehen schon sehr früh am Morgen an, um einem Termin zu bekommen. Derzeit häufen sich auch die...

  • Mitte
  • 26.05.17
  • 126× gelesen
Das Jugendamt zieht mit der Erziehungs- und Familienberatungsstelle in das Bürohaus am Kapweg 3-5. | Foto: Michael Fahrig

Familienberater ziehen zum Kutschi: Jugendamt mietet 1000 Quadratmeter im TLG-Bürohaus

Wedding. Das Bezirksamt hat ab Herbst einen neuen Bürostandort. Teile des Jugendamtes ziehen an den nördlichsten Rand von Mitte: zum Kurt-Schumacher-Platz an der Grenze zu Tegel. Das seit Jahren zur Hälfte leerstehende Bürohaus am Kapweg 3-5 gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ bekommt neue Mieter. Wie die TLG Immobilien AG, die das Haus im vergangenen Jahr gekauft hat, mitteilt, steht ab September das Bezirksamt Mitte auf der Mieterliste. In das Bürohaus mit der markanten Klinkerfassade,...

  • Wedding
  • 26.05.17
  • 1.172× gelesen
Diese Minizäune sollen stören? Alfa Conradt verwandelt seit vier Jahren öde Baumscheiben an der Türkenstraße in grüne Oasen. | Foto: Dirk Jericho
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Grüne Stadträtin gegen Grün-Aktivistin: Grünflächenamt will Zäune der Minigärten entfernen

Wedding. Ehrenamtliches Engagement im tristen Kiez: Die Öko-Aktivistin Alfa Conradt verteidigt ihre gepflegten Baumscheiben-Paradiese. Doch Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) fordert den Abbau der Einzäunung. „Baumscheibe wird zur Wiese“ heißt der Programmpunkt beim Langen Tag der Stadtnatur am 17. Juni an der Türkenstraße 21. Alfa Conradt, die seit vier Jahren die schmuddelige Türkenstraße mit blühenden Gehweggärten aufpeppt, zeigt den Besuchern von 16 bis 19 Uhr, wie man grüne...

  • Wedding
  • 25.05.17
  • 1.122× gelesen

Amtstermin in 14 Tagen: Bezirksamt will sich an definierten Zielvorgaben messen lassen

Mitte. „Externe und interne Ziele 2017 des Bezirksamtes Mitte“ heißt der Minikatalog, den das Bezirksamt verabschiedet hat. Die Bürger sollen „uns an diesen Zielen messen“, sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Sie mussten länger als 14 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten? Es hat etwas nicht mit dem Schulplatz geklappt? Oder ein Spielplatz ist plötzlich verschwunden? Dann können Sie ins Rathaus gehen und die politisch Verantwortlichen an ihre Versprechen erinnern. Denn das...

  • Mitte
  • 25.05.17
  • 197× gelesen

Ehrung für „Mütter des Grundgesetzes“: Bundestagsgebäude bekommen Namen

Mitte. Zwei Bürogebäude des Bundestages tragen jetzt die Namen der Politikerinnen Helene Weber und Elisabeth Selbert. Das hat der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert beschlossen, um die „Mütter des Grundgesetzes“ für ihre politische Lebensleistung zu ehren. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 heißt jetzt Helene-Weber-Haus. Die 1881 geborene Politikerin war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, des Reichstages und eine der wenigen Abgeordneten...

  • Mitte
  • 23.05.17
  • 80× gelesen

Bezirkswebsite wird ausgebaut

Mitte. Das Bezirksamt will seine Angebote auf der Internetseite www.berlin-mitte.de ausbauen und auch mehrsprachig anbieten. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) würden die „konzeptionellen Arbeiten“ im Herbst 2017 beginnen. Die Pressestelle, die den Internetauftritt betreut, befinde sich „derzeit in einem Neuorientierungsprozess“. Die Bezirksseiten sollen zukünftig mit Social Media-Aktivitäten und weiteren Funktionen zur...

  • Mitte
  • 20.05.17
  • 108× gelesen

Kinder werden immer dicker

Gesundbrunnen. In Wedding, Gesundbrunnen und Moabit ist der Anteil übergewichtiger Kinder überdurchschnittlich hoch. Laut der jüngsten Schuleingangsuntersuchung waren elf Prozent der Kinder übergewichtig, drei sogar adipös, also stark oder schon krankhaft zu dick. Das sagte der Leiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD), Dr. Matthias Brockstedt, im Gesundheitsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Der Anteil adipöser Kinder sei bei Familien mit türkischem...

  • Gesundbrunnen
  • 20.05.17
  • 204× gelesen

Elternbefragung läuft schleppend

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) bittet noch einmal die Eltern von Schulanfängern, die Fragebögen des Gesundheitsamtes auszufüllen und bis spätestens 31. Mai zurückzuschicken. Nur wenige Eltern haben bisher an der Befragung teilgenommen. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität führt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 die Befragung zur Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern durch. Die Fragebögen gibt es auch auf...

  • Mitte
  • 17.05.17
  • 57× gelesen

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

  • Charlottenburg
  • 16.05.17
  • 558× gelesen
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Der Gedenkstein an der Walter-Röber-Brücke. | Foto: Dirk Jericho
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SPD will Informationstafel für „Blutmai“-Mahnmal an der Walter-Röber-Brücke

Wedding. In Gedenken an die Opfer des brutalen Vorgehens der Polizei bei den „Blutmai“-Krawallen 1929 möchte die SPD „in Ergänzung zum Gedenkstein ‚Blutmai’ an der Walter-Röber-Brücke eine erläuternde Tafel bezüglich der Hintergründe der Maiunruhen und ihrer schrecklichen Opfer“, so Vera Morgenstern von der SPD-Fraktion in der BVV Mitte. „Anfang Mai 1929 fanden hier bei Straßenkämpfen 19 Menschen den Tod. 250 wurden verletzt“ steht auf dem Stein, der an der Walter-Röber-Brücke liegt....

  • Gesundbrunnen
  • 16.05.17
  • 531× gelesen

Bauanträge veröffentlichen

Wedding. Unter dem Titel „Neue Bauvorhaben transparent machen“ beantragen die Grünen, dass das Bezirksamt alle Anträge für Neubauten ab 750 Quadratmeter sowie Dachgeschossausbauten mit Fahrstuhlein- oder -anbau im Internet veröffentlichen muss. Bürger hätten ein großes Interesse an Informationen zu Bauvorhaben in ihren Kiezen, heißt es in der Begründung. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gibt es dort seit 2015 bereits solch eine Online-Liste aller größeren...

  • Wedding
  • 13.05.17
  • 53× gelesen

Tür an Tür mit Kim: Nordkorea vermietet illegal Botschaftsgebäude an Hostelbetreiber

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...

  • Mitte
  • 12.05.17
  • 324× gelesen

Eine saubere Sache: Eine Millionen Euro für Sanierung von Schultoiletten

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen. Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million Euro aus dem Sanierungsprogramm können in diesem Jahr Bauarbeiten an...

  • Wedding
  • 11.05.17
  • 193× gelesen

Mit Termin zum Gewerbeamt

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im März beschlossen, „durch das Modell der Terminvergabe die Servicequalität im Gewerbeamt zu erhöhen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt, können „seit Einführung des Zeitmanagementsystems (ZMS) 2014 Kunden des Gewerbeamtes vor Ort, persönlich, telefonisch oder per Mail einen konkreten Termin vereinbaren.“ Das Angebot werde jedoch „eher marginal wahrgenommen.“ Von Dassel rechnet zukünftig mit mehr Terminbuchungen, wenn die...

  • Mitte
  • 10.05.17
  • 113× gelesen

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