Bezirk Mitte - Politik

Mitte. In der Grünen-Fraktion rumort es mal wieder. Fraktionsvorsitzende Franziska Briest und ihr Stellvertreter Johannes Schneider sind mit sofortiger Wirkung vom Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurücktreten. Bis zur Wahl eines neuen Grünen-Vorstandes führt Co-Fraktionschef Oliver Kociolek allein die Fraktion. Briest, die seit 2013 Mitglied der Fraktion ist, begründete den Rücktritt auf Facebook „mit den aktuellen Dynamiken in der Fraktion“. Anscheinend ist...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Mitte. Erfolg für die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ihr im November beschlossener Antrag, vor dem Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 weitere Fahrradbügel aufzustellen, wird umgesetzt. Wie die für das Straßenamt zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf der BVV am 16. März mitteilte, werden im Frühjahr auf dem Vorplatz zwölf Fahrradbügel installiert und so 24 Fahrradabstellplätze geschaffen. Kosten der neuen Fahrradbügel: 1800 Euro. DJ

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Wedding. Vor den Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller am 23. März um 19 Uhr im Paul-Gerhardt-Stift macht die Initiative „Hände weg vom Wedding” mobil gegen die Wahl des Anwohnergremiums. In den vergangenen Tagen haben Unbekannte systematisch in etlichen Straßen Dutzende Flyer und Plakate abgerissen, die für die Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller aufgehängt worden waren. Zeitgleich wurde auf der Internetseite der Initiative „Hände weg vom Wedding“ ein Blogeintrag...

Wedding. Erneut sind die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt nur sehr eingeschränkt erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Betroffen sind alle vier RSD-Regionen (Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen, Wedding), die vom 20. bis 28. März sowie vom 19. bis 28. April „leider nicht erreichbar“ sind, so Obermeyer....

Mitte. In einem Pilotprojekt testet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Einsatz von Flüchtlingsfürsprechern, die bei Konflikten in Unterkünften vermitteln sollen und Interessenvertreter für Flüchtlinge sind. Ähnlich wie die Patientenfürsprecher, die als unabhängige Ansprechpartner bei Streit zwischen Patienten und Kliniken helfen, sollen die ehrenamtlichen „Fürsprecher_innen für geflüchtete Menschen“, wie sie offiziell heißen, bei Stress in den Flüchtlingsheimen vermitteln und...

Mitte. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität befragt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 Eltern der Schulanfänger. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, will das Amt mit den Fragebögen rauskriegen, „wie es mit der Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern aussieht“. Die Elternbefragung ist Teil des bezirklichen Gesundheitsberichtes, der regelmäßig erstellt wird. Das Gesundheitsamt möchte „festzustellen, inwieweit die...

Mitte. Die Union hat den früheren Innensenator und Ex-Parteichef Frank Henkel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen nominiert. Der Kreisvorsitzende der CDU Mitte konnte sich mit 27 Stimmen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (17 Stimmen) durchsetzen. Lengsfeld sagte in seiner Rede, dass Henkel am 25. März „geschlachtet“ werde. An dem Tag wählt die CDU die Landesliste für die Bundestagswahl. Henkel will einen vorderen Listenplatz, um über die Landesliste in den...

Mitte. Die SPD Mitte hat ihre Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum dritten Mal als Direktkandidatin für den Wahlkreis 75 Berlin-Mitte für die Bundestagswahlen nominiert. Auf der Wahlkreiskonferenz votierten 90,4 Prozent der Delegierten für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig nominierte die SPD Mitte Eva Högl für Platz eins der Landesliste. Eva Högl ist seit Januar 2009 im Deutschen Bundestag und gewann den Wahlkreis 75 bereits 2009 und 2013 für die SPD....

Moabit. „Demokratie in der Mitte“ ist ein Projekt des Bezirks im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Speziell für Moabit sind Träger, Vereine und Einrichtungen aufgerufen, bis zum 15. März Projektvorschläge für den Aktionsfonds im Fördergebiet Moabit einzureichen. Als Handlungsfelder wurden bestimmt: Umsetzungsmaßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen im Stadtteil, Informationen für Jugendliche über ihre Teilhaberechte und Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Förderung der...

Mitte. Im Toilettenstreit um die Schließung der City-Toiletten der Firma Wall AG fordern der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, alle bezirklichen Behindertenbeauftragten sowie Seniorenvertreter ein zweijähriges Moratorium. Die von Wall betriebenen City-Toiletten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Die Unterzeichner der Petition betonen die „beispiellose Zuverlässigkeit und Qualität“ der Wall-WCs, die barrierefrei und selbstreinigend sind. Wie berichtet, hatte der damalige...

Mitte. Die Freien Demokraten Berlin-Mitte haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende, die FDP-Abgeordnete für Mitte, Maren Jasper-Winter, bleibt auf dem Chefsessel. Ihre Stellvertreter sind Tim Stuchtey und Jörg Kleis. Jasper-Winter schwor die Mitglieder auf die Tegel-Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens ein. DJ

Moabit. Vom 27. bis 31. März finden in Berlin die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für Mitte stellen sich am 7. März von 10 bis 13 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, persönlich vor. Gewählt wird in Tiergarten am 27. März, 10 bis 15 Uhr, im Nachbarschaftstreff, Lützowstraße 27, und in Moabit am 29. März, 10 bis 15 Uhr, im kleinen Saal des Rathauses Tiergarten. Wahlberechtigt sind alle Bürger, die mit ihrem...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Wedding. Im Bezirk schwänzen immer mehr Schüler den Unterricht. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) gab es im zweiten Schulhalbjahr 2015/16 exakt 841 Schulversäumnisanzeigen. Im Halbjahr davor waren es noch 555 Schulschwänzer, die an öffentlichen Schulen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Senatsbildungsverwaltung gemeldet wurden. Die Schulschwänzerquote ist im Bezirk Mitte von 2,2 Prozent (1. Schulhalbjahr 2015/16) auf 3,1 Prozent (2. Schulhalbjahr 2015/16) gestiegen. DJ

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Wedding. Fast 900 000 Einwohner in Berlin sind 60 Jahre alt oder älter. Sie alle sind derzeit aufgerufen, ihre Seniorenvertretung im Stadtbezirk zu wählen. Die Bezirksämter haben dazu Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wählen dürfen auch Ältere, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Bezirk Mitte arbeitet seit mehr als zehn Jahren eine ehrenamtliche Seniorenvertretung. Auf drei Veranstaltungen stellen sich die Kandidaten persönlich vor. Die letzte Veranstaltung findet am 7. März von 10...